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Beispiel 2: Geringfügig beschäftigte Hausfrau, nicht gesetzlich krankenversichert

Elfriede Ölbaum ist Hausfrau. Um die Familienkasse aufzubessern, arbeitet sie an zwei Vormittagen in der Woche in einem privaten Haushalt. Ihr Verdienst beträgt 325 EUR monatlich. Weitere Einkünfte bezieht sie nicht. Ihr Ehemann ist Beamter. Da sie beihilfeberechtigt ist, gehört sie keiner gesetzlichen Krankenversicherung an.

Es ergeben sich folgende Abgaben:

  • Entgelt 325 EUR
  • Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung (12 %) 39 EUR

Der Arbeitgeber beantragt beim zuständigen Arbeitsamt eine Betriebsnummer, unter der er Frau Ölbaum mit der geringfügigen Beschäftigung bei der Krankenkasse anmeldet. Zuständig ist die Krankenkasse, die der Arbeitgeber gewählt hat. Der Arbeitgeber führt den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung unter der Sozialversicherungsnummer ab, die Frau Ölbaum zu Beginn ihrer Berufstätigkeit zugewiesen worden war. Zur Krankenversicherung fällt kein Pauschalbeitrag an, weil Frau Ölbaum nicht gesetzlich krankenversichert ist.

Frau Ölbaum hat die Möglichkeit, zusätzlich zum Arbeitgeberanteil 7,1 % ihres Entgelts (23,08 DM) an die Rentenversicherung abzuführen. Dadurch erwirbt sie Ansprüche auf alle Leistungen der Rentenversicherung.

Da Frau Ölbaum selbst keine weiteren Einkünfte bezieht und für ihre geringfügige Beschäftigung Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden, ist das Arbeitsentgelt steuerfrei. Der Arbeitgeber kann es aber nur steuerfrei auszahlen, wenn Frau Ölbaum ihm eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.

Den Antrag auf Erteilung dieser Freistellungsbescheinigung stellt sie bei ihrem Wohnsitzfinanzamt. Wird dem Arbeitgeber keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts vorgelegt, so hat der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu versteuern, und zwar nach der Lohnsteuerkarte oder pauschal.

Diese Regelungen gelten auch für andere ausschließlich geringfügig Beschäftigte ohne andere in der Summe positiven Einkünfte, die nicht in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, beispielsweise Ehepartner von Pensionären, privat krankenversicherte Selbständige oder Angestellte.

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