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Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Nach § 4 Satz 1 EigZulG Voraussetzung für die Eigenheimzulage ist die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG). Gleichgestellt mit der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken wird die unentgeltliche überlassung zu Wohnzwecken an Angehörige i.S.d. § 15 AO (im Anhang abgedruckt). Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu wissen, daß der geschiedene Ehegatte Angehöriger i.S.d. § 15 AO ist. Hier geht die Auslegung wesentlich weiter, als die bisherige Begünstigung nach §§ 10e i.V.m. 10h EStG.

Nach § 10h EStG war u.a. Voraussetzung, daß die an Angehörige überlassene Wohnung auf Dauer zu Wohnzwecken überlassen wurde. Diese Voraussetzung wurde nicht im EigZulG aufgenommen. Während die unentgeltliche Nutzung nach § 10h EStG nicht beim Objektverbrauch berücksichtigt wurde, unterliegt nach § 6 EigZulG das unentgeltlich überlassene Objekt dem Objektverbrauch (hierzu später in Abschnitt 2.4 "Objektbeschränkung" mehr). Es ist also denkbar, daß im Laufe der Förderung zwischen Eigennutzung und unentgeltlicher überlassung gewechselt wird.

Beispiel
Ein Ehepaar baut ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (kleinere Wohnung als die Hauptwohung). Das kinderlose Ehepaar bezieht die Einliegerwohnung, während die Eltern der Ehefrau in die Hauptwohung einziehen. Nach drei Jahren ist das kinderlose Ehepaar nicht mehr kinderlos. Es haben sich zwei Kinder eingefunden. Die Einliegerwohnung ist zwischenzeitlich zu klein geworden. Mit den Eltern wird vereinbart, daß die Wohnungen getauscht werden.
M.E. hat dieser Wohnungstausch keine Auswirkung auf die Eigenheimzulage.

Für die unentgeltlich überlassene Wohnung kommen alle Förderkomponenenten in Betracht. D.h., daß bei unentgeltlicher überlassung auch die Kinderzulage für diese Wohnungen gezahlt wird. Ob dies sinnvoll erscheint oder nicht, soll hier nicht erörtert werden.

Beispiel
Der Steuerpflichtige überläßt die Wohnung im Seniorenstift seinen Eltern. Er selbst hat ein Kind. Die Kinderzulage ist zu gewähren.
Hier besteht die Chance, eine Eigenheimzulage für eine von Angehörigen benutzte ETW (Eigentumswohnung) zu bekommen. Bisher war dies nur bei Wohnungen in einem selbstgenutzten Haus möglich (§ 10h EStG).

Anders ist die Frage, wenn ein Kind eine Wohnung unentgeltlich nutzt. Hierzu vgl. Abschnitt 3.3.3 Kinderzulage.

Beispiel
Eine ETW wird zwecks Studium vom Sohn der Eheleute genutzt. In diesem Fall ist der Abzug der Kinderzulage nicht möglich (vgl. hierzu Abschnitt 3.3.3 Kinderzulage).

Ein interessantes Beispiel erläutert Abteilungsdirektor Rudolf Stephan von der OFD (Oberfinanzdirektion) Düsseldorf (Zeitschrift "Der Betrieb" Heft 5 v. 2.2.96 Seiten 240 ff.).

Beispiel
Der in einer Villa in Hamburg wohnende A erwirbt 1996 in der Eifel eine ältere ETW zum Kaufpreis von 51.500 EUR. Diese überläßt er seiner geschiedenen Ehefrau zur unentgeltlichen Nutzung. Zu seinem Haushalt gehören insgesamt sechs Kinder, die aus seiner geschiedenen Ehe und der ersten Ehe seiner zweiten Ehefrau B stammen und für die die Eheleute Kindergeld erhalten.
A kann für die seiner geschiedenen Ehefrau i.S. von § 4 Abs. 2 EigZulG unentgeltlich überlassene Wohnung gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG einen jährlichen Fördergrundbetrag von 1.250 geltend machen. Zusätzlich erhält er für die sechs Kinder, für die er bzw. Seine Ehefrau Kindergeld erhalten, gem. § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 EigZulG eine jährliche Kinderzulage von 4.602 EUR (6 x 800 EUR), insgesamt für den Förderzeitraum also 36.816 DM, obwohl der Wohnraumbedarf der Kinder durch die ETW in der Eifel nicht abgedeckt wird. Die gesamte Eigenheimzulage des A erreicht mit insgesamt 47.040 EUR mithin annähernd die Anschaffungskosten der ETW.

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