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Erhebungsverfahren

Nach § 13 Abs. 1 EigZulG gilt für die Auszahlung:

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides ist die Eigenheimzulage für das Jahr und die vorangegangenen Jahre auszuzahlen.

Für die folgenden Jahre wird die Eigenheimzulage regelmäßig am 15. März ausgezahlt. Sollte sich durch Einsprüche oder aus anderen Gründen eine änderung der Eigenheimzulage ergeben, dann ist die Auszahlung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides vorzunehmen.

Bescheide für Eheleute wirken auch bei Auszahlung an einen der Eheleute gegen den anderen Ehegatten. Das gilt auch dann, wenn nach der Auszahlung einer Neufestsetzung nach § 11 Abs. 6 Satz 4 EigZulG erfolgt (§ 13 Abs. 1 Satz 3 EigZulG).

Rückzahlung der Eigenheimzulage auf Grund einer Aufhebung oder mindernden Neufestsetzung müssen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids erfolgen.

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