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Gesonderte und einheitliche Feststellung

Bei Miteigentümern einer Wohnung kann die Bemessungsgrundlage nach den §§ 8 und 9 Abs. 3 EigZulG gesondert und einheitlich festgestellt werden (§ 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EigZulG). Gegenstand des Feststellungsverfahrens ist also nicht die Eigenheimzulage selbst sonder vielmehr als Grundlagenbescheid i.S. der §§ 171 Abs. 10, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO für den Erlaß von Zulagenbescheiden gegen die einzelnen Anspruchsberechtigten.

Steht das begünstigte Objekt im Miteigentum von Eheleuten, entfällt nach § 11 Abs. 6 Satz 3 EigZulG das Feststellungsverfahren und die Eigenheimzulage ist für die Ehegatten in einem zusammengefaßten Bescheid festzusetzen (das ist der Einkommensteuerbescheid der Eheleute). Das gilt für alle Jahre des Förderzeitraums, in denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen. Auf die Ausübung des Veranlagungswahlrechts kommt es insofern nicht an. Bei Wegfall oder Eintritt der Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG ist nach § 11 Abs. 6 Satz 4 EigZulG eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage vorzunehmen.

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