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Zeitlicher Anwendungsbereich

Herstellung des Objekts
Anschaffung des Objekts
Besonderheiten bei der Herstellung
Besonderheiten bei der Anschaffung

  • Herstellung des Objekts
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  • Besonderheiten bei der Herstellung
  • Besonderheiten bei der Anschaffung

Maßgeblich für die erstmalige Anwendung des EigZulG ist die Investitionsentscheidung des Anspruchberechtigten. Hierbei handelt es sich um eine subjektbezogene, nicht um eine objektbezogene Anknüpfung. Maßgebliche Investitionsentscheidung ist

Herstellung des Objekts

Bei der Herstellung eines Objekts ist dies der Herstellungsbeginn nach § 19 Abs. 3 EigZulG, bei baugenehmigungspflichtigen Objekten der Tag der Bauantragstellung (Eingang bei zuständigen Bauordnungsamt), bei baugenehmigungsfreien, aber anzeigepflichtigen Objekten der Tag der Einreichung der Bauunterlagen.

Anschaffung des Objekts

Bei der Anschaffung eines Objekts ist der Tag des Abschlusses des rechtswirksamen obligatorischen Vertrages (Kaufvertrag) oder gleichstehende Rechtsakte maßgeblich. Hierbei kann es sich z.B. auch um ein notariell beurkundetes Kaufangebot handeln, nicht hingegen um die Einräumung einer Kaufoption. Entgegen den üblichen Anschaffungszeitpunkten (wirtschaftlicher übergang -übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten-) im Einkommensteuergesetz wird im EigZulG ausdrücklich auf den obligatorischen Kaufvertrag abgestellt.

Besonderheiten bei der Herstellung

  1. Bauantrag wird abgewiesen
    Wird der Bauantrag vom Bauordnungsamt abgelehnt, und wird ein neuer Bauantrag gestellt, so ist das Datum des zweiten Bauantrages maßgeblich. Dies gilt auch, wenn der ursprünglich Bauantrag so verändert wird, daß ein neuer Bauantrag gestellt werden muß.
  2. Bauantrag wird zurückgenommen
    Wir ein gestellter Bauantrag zurückgenommen oder auf eine erteilte Baugenehmigung verzichtet, in engem zeitlichen Zusammenhang jedoch ein inhaltsgleicher Antrag gestellt, ohne daß dies auf wirtschaftlich sinnvollen Erwägungen beruht, so bleibt der Zeitpunkt maßgebend, zu dem er erste Antrag der zuständigen Behörde zuging. Es ist also nicht möglich, durch die Zurücknahme eines vor dem gestellten Antrages die Voraussetzungen der EigZulG noch zu erfüllen.

Besonderheiten bei der Anschaffung

Ist eine notarielle Beurkundung durch einen Formmangel fehlerhaft, so wird dieser Formmangel durch den Vollzug geheilt.

Bei Erwerb der Mitgliedschaft an einer Genossenschaft ist entweder bei Teilnahme an der Gründung auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung des Statuts oder im Falle des späteren Beitritts auf den Zugang der unbedingten Beitrittserklärung abzustellen.

Der Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Vertrags bestimmt auch dann die Frage nach der Anwendbarkeit des EigZulG, wenn der Anspruchsberechtigte einen Rohbau oder ein unbebautes Grundstück erwirbt und das Objekt aufgrund des vom Rechtsvorgängers durchgeführten Baugenehmigungsverfahrens als Bauherr fertigstellt.

Beispiel
Der Verkäufer eines Grundstücks hat die Baugenehmigung am 1.11.1995 beantragt. Nach Erteilung der Baugenehmigung verkauft er dieses Grundstück mit Baugenehmigung im Januar 1996. Zwar gilt die Baugenehmigung (Baurecht) auch für den Käufer, aber steuerrechtlich ist der Kaufvertrag maßgeblich.

Bezüglich der Vorschrift des § 19 EigZulG gilt das EigZulG verbindlich bei Anschaffung oder Herstellung nach dem 31.12.1995. Für die Zeit vom 27.10. bis 31.12.1995 gilt eine übergangsvorschrift. In dieser Zeit kann der Steuerpflichtige selbst entscheiden, ob die Eigenheimzulage beantragt wird, oder die Vorschriften des § 10e EStG.

Auf die kommunale Mietwohnungsprivatisierung nach § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes wird an dieser Stelle nicht eingegangen.

Für die Ausübung des Wahlrechts bestimmt § 19 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EigZulG:

  • Die Wahl der Eigenheimzulage schließt die Anwendung der §§ 10e, 10h und 34f EStG aus.
  • Die Wahl der Eigenheimzulage ist unwiderruflich. Die Antragstellung ist mit Antragseingang beim Finanzamt wirksam (vgl. BFH vom 17.1. 1995, BStBl 1995, Teil II, Seite 410 zum Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung: Der Antrag auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG ist mit Zugang beim FA wirksam und von diesem Zeitpunkt an unwiderruflich. EStG § 21 Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 21; BGB § 130; Urteil vom 17.01.1995 IX R 37/91, Vorinstanz: Niedersächsisches FG).
  • Die Wahl der Eigenheimzulage ist ausgeschlossen, wenn der Anspruchsberechtigte für das Objekt bereits die Stueerbegünstigungen nach den §§ 10e, 10h und 34f EStG in Anspruch genommen hat. Mit dem Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG für Jahre ab 1995 wird das Wahlrecht bereits zugunsten des alten Rechts ausgeübt. Die Wahl des alten Rechts kann aber noch bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung rückgängig gemacht werden (Bestandskraft ist nicht eingetreten, weil ein Einspruch eingelegt wurde, oder Klage erhoben wurde. Erst mit Entscheidung des Einspruchs und Ablauf der Klagefrist bzw. nach Entscheidung oder Rücknahme der Klage ist ein Bescheid bestandskräftig).

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