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Außergewöhnlichkeit

Außergewöhnlich sind Aufwendungen, die in den besonderen Verhältnissen des einzelnen Steuerpflichtigen oder einer "kleinen Minderheit" von Steuerpflichtigen begründet sind (BFH-Urteil vom 5.12.1968 - BStBl 1969, Teil II, Seite 260 und BFH-Urteil vom 22.8.1980 - BStBl 1981, Teil II, Seite 25). Ereignisse, die bei der überwiegenden Mehrzahl der in den gleichen Verhältnissen lebenden Steuerpflichtigen eintreten, können also nicht im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung berücksichtigt werden.

Umzugskosten sind unabhängig von der Art der Wohnungskündigung durch den Mieter oder Vermieter in der Regel nicht außergewöhnlich (BFH-Urteil vom 28.2.1975 - BStBl 1975, Teil II, Seite 482, und BFH-Urteil vom 23.6.1978 - BStBl 1978, Teil II, Seite 526).

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für den Privatschulbesuch eines Kindes sind grundsätzlich auch dann nicht außergewöhnlich, wenn das Kind infolge Krankheit lernbehindert ist. Die Aufwendungen werden durch den Kinderfreibetrag und das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder andere Leistungen für Kinder abgegolten (vgl. BFH-Urteil vom 1.12.1978 - BStBl 1979, Teil II, Seite 78).

Ist ein Kind ausschließlich wegen einer Behinderung im Interesse einer angemessenen Berufsausbildung auf den Besuch einer Privatschule (Sonderschule oder allgemeine Schule in privater Trägerschaft) mit individueller Förderung angewiesen, weil eine geeignete öffentliche Schule oder eine den schulgeldfreien Besuch ermöglichende geeignete Privatschule nicht zur Verfügung steht oder nicht erreichbar ist, so ist das Schulgeld dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung - neben einem auf den Steuerpflichtigen übertragbaren Behinderten-Pauschbetrag - zu berücksichtigen. Der Nachweis, daß der Besuch der Privatschule erforderlich ist, muß durch eine Bestätigung der zuständigen obersten Landeskultusbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle geführt werden.

Prozeßkosten der Eltern zur Erlangung eines Studienplatzes für ihr Kind in einem Numerus-clausus-Fach sind nicht in diesem Bereich der außergewöhnlichen Belastung abziehbar. Diese Kosten stellen vielmehr Berufsausbildungskosten dar (BFH-Urteil vom 9.11.1984 - BStBl 1985, Teil II, Seite 135).

Kosten der Unterbringung in einem Krankenhaus können regelmäßig ohne Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden.

Auch die Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit im Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind sind abzugsfähig. Dazu brauchen Sie ein Attest des behandelnden Krankenhaus-Arztes, in dem bescheinigt wird, daß gerade der Besuch von Ihnen zur Linderung oder Heilung einer bestimmten Krankheit entscheidend beitragen kann.

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