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Belastung

Der Steuerpflichtige muß belastet sein, d.h., in seiner persönlichen Lebenssphäre muß ein Ereignis eintreten, das ihn zu Ausgaben zwingt, die er selbst zu tragen hat.

Deshalb sind Unterstützungen von dritter Seite zum Ausgleich der Belastung, z.B. Beihilfen des Arbeitgebers in Krankheitsfällen (BFH-Urteil vom 19.7.1957 - BStBl 1957, Teil III, Seite 329, und BFH-Urteil vom 26.6.1964 - BStBl 1964, Teil III, Seite 547) von den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen abzusetzen. Dies ist nicht der Fall, wenn die vertragsgemäße Erstattung von Krankheitskosten durch einen anderen als eine Krankenversicherung zu steuerpflichtigen Einnahmen beim Steuerpflichtigen führt (BFH-Urteil vom 14.3.1975 - BStBl 1975, Teil II, Seite 632). Das gleiche gilt für Versicherungsleistungen, soweit diese nach Inhalt und Zweck der Versicherung die betreffenden Ausgaben decken sollen, z.B. Ersatzleistungen aus einer Krankenversicherung für Arztkosten und Arzneimittel, Bezüge aus einer Krankenhaustagegeldversicherung bis zur Höhe der durch einen Krankenhausaufenthalt verursachten Kosten, nicht aber Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung (BFH-Urteil vom 22.10.1971 - BStBl 1972, Teil II, Seite 177). Unterstützungen und Versicherungsleistungen sind auch dann von den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen abzusetzen, wenn sie erst in einem späteren Kalenderjahr gezahlt werden, der Steuerpflichtige aber bereits in dem Kalenderjahr, in dem die Belastung eingetreten ist, mit der Zahlung rechnen konnte (BFH-Urteil vom 21.8.1974 - BStBl 1975, Teil II, Seite 14).

Vorgänge, die auf der reinen Vermögensebene liegen (vgl. BFH-Urteil vom 11.10.1956 - BStBl 1956, Teil III, Seite 383, BFH-Urteil vom 27.3.1958 - BStBl 1958, Teil III, Seite 290, BFH-Urteil vom 8.9.1961 - BStBl 1962, Teil III, Seite 31, und BFH-Urteil vom 16.5.1975 - BStBl 1975, Teil II, Seite 538), können im Rahmen des § 33 EStGY33 grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

Das gleiche gilt im allgemeinen auch, wenn der Steuerpflichtige für seine Aufwendungen einen Gegenwert erhält (BFH-Urteil vom 15.2.1974 - BStBl 1974, Teil II, Seite 335, BFH-Urteil vom 21.8.1974 - BStBl 1974, Teil II, Seite 745, und BFH-Urteil vom 23.1.1976 - BStBl 1976, Teil II, Seite 194).

Einen Gegenwert erhält der Steuerpflichtige, wenn der betreffende Gegenstand oder die bestellte Leistung eine gewisse Marktfähigkeit besitzt, die in einem bestimmten Verkehrswert zum Ausdruck kommt (BFH-Urteil vom 4.3.1983 - BStBl 1983, Teil II, Seite 378). Beispielsweise stellt der Kauf von Trauerkleidung im Zusammenhang mit den Beerdigungskosten keine abzugsfähigen Aufwendungen dar, da davon auszugehen ist, daß die Trauerkleidung einen Gegenwert für den Aufwand darstellt.

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