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Zusammentreffen mehrerer Antragsgründe

Behinderten-Pauschbetrag, Hinterbliebenen-Pauschbetrag und Pflegepauschbetrag können mehrfach gewährt werden, wenn mehrere Personen die Voraussetzungen erfüllen, z.B. Steuerpflichtiger, Ehegatte, Kind oder eine Person, die Voraussetzungen für mehrere verschiedene Pauschbeträge erfüllt.

Beginn der Behinderung und Wechsel im Grad der Behinderung
Bei Beginn, änderung oder Wegfall der Behinderung im Laufe eines Kalenderjahrs ist stets der Pauschbetrag nach dem höchsten Grad zu gewähren, der im Kalenderjahr festgestellt war. Eine Aufteilung nach Monaten (Zwölftelung) ist nicht vorzunehmen. Dies gilt auch für Hinterbliebenen- und Pflegepauschbetrag.

Nachweis der Behinderung und des Grads der Behinderung
An die für die Gewährung der Behinderten-Pauschbeträge vorzulegenden Bescheinigungen, Ausweise oder Bescheide sind die Finanzbehörden gebunden. Bei den Nachweisen kann es sich z.B. um Rentenbescheide eines Versorgungsamts oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung oder bei Beamten, die Unfallruhegeld beziehen, um einen entsprechenden Bescheid ihrer Behörde handeln. Der Rentenbescheid eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten genügt nicht (BFH-Urteil vom 25.4.1968 - BStBl 1968, Teil II, Seite 606).

Die Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschbetrags von 7.200 DM für Blinde und Hilflose sind, wenn sie nicht schon aus den oben genannten Belegen, Bescheinigungen und Ausweisen hervorgehen, durch Vorlage eines Bescheids über die länger als sechs Monate andauernde Gewährung von Pflege, Pflegezulage oder Pflegegeld nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes, § 558 der Reichsversicherungsordnung, § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes, §§ 67 und 69 des Bundessozialhilfegesetzes oder entsprechenden Vorschriften nachzuweisen.

Ist das nicht möglich, so ist der Nachweis durch eine Bescheinigung der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden zu führen.

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