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Begünstigtes Objekt

Wohnung
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Herstellung oder Anschaffung
Herstellung einer Wohnung
Zeitpunkt der Herstellung
Anschaffung einer Wohnung
Zeitpunkt der Anschaffung

Diese Regelung ist mittlerweile durch Zeitabauf überholt. Bitte schauen Sie im Bereich Eigenheimzulage.

Die Abzugsbeträge nach § 10e EStG kommen in Betracht bei einer im Inland belegenen Wohnung im eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung (Wohnung), die der Steuerpflichtige zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Begünstigt sind auch die zu eigenen Wohnzwecken genutzten Ausbauten und Erweiterungen an einer solchen Wohnung.

Wohnung

Für den Begriff der Wohnung gelten die bewertungsrechtlichen Abgrenzungsmerkmale, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, insbesondere zur Abgeschlossenheit und zum eigenen Zugang, maßgebend sind (vgl. gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15.5.1985 - BStBl I S. 201). Der bewertungsrechtlich im Beitrittsgebiet maßgebende Wohnungsbegriff für Wohngrundstücke, die vor dem 1.1.1994 errichtet worden sind (vgl. gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom 6.11.1991 - BStBl I S. 968), ist nicht anzuwenden. Auf die Art des Gebäudes, in dem sich die Wohnung befindet, kommt es nicht an.

Zu der begünstigten Wohnung gehören auch

  1. die zur räumlichen Ausstattung der Wohnung gehörenden Räume, wie z.B. Bodenräume, Waschküchen, Kellerräume, Trockenräume, und
  2. zur Wohnung gehörende Garagen, unabhängig von der Zahl der Einstellplätze; dazu können auch Garagen gehören, die sich auf einem anderen Grundstück des Steuerpflichtigen in geringer Entfernung von der Wohnung befinden (BFH vom 27.11.1962 - BStBl 1963 III S. 144, vom 9.10.1964 - BStBl 1963 III S. 13 und vom 28.6.1983 - BStBl 1994 II S. 196).

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Eine Wohnung wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn sie an ein einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kind i.S.d. § 32 Abs. 1 bis 5 EStG unentgeltlich überlassen wird (vgl. BFH vom 26.1.1994 - BStBl II S. 544). Ferner kann die Steuerbegünstigung in Anspruch genommen werden, wenn nur Teile einer ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich überlassen werden (vgl. auch Tz. 55). Im Bereithalten einer leerstehenden oder möblierten Wohnung liegt dagegen keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken.

Wird an einer Wohnung ein Ausbau oder eine Erweiterung vorgenommen, reicht es aus, wenn die ausgebaute oder erweiterte Wohnung vom Steuerpflichtigen erst nach Fertigstellung des Ausbaus oder der Erweiterung bezogen wird.

Herstellung oder Anschaffung

Die Wohnung muß nach dem 31.12.1986 hergestellt oder angeschafft, der Ausbau oder die Erweiterung nach diesem Zeitpunkt fertiggestellt worden sein. Ist bei der Errichtung eines Hauses in einem Zug (vgl. Abschnitt 57 EStR 1987) das Haus nach dem 31.12.1986 hergestellt worden, können Abzugsbeträge auch dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Wohnung bereits vor dem 1.1.1987 fertiggestellt und zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist. Im Beitrittsgebiet muß die Wohnung nach dem 31.12.1990 hergestellt oder angeschafft oder der Ausbau oder die Erweiterung nach diesem Zeitpunkt fertiggestellt worden sein (vgl. § 57 Abs. 1 EStG).

Herstellung einer Wohnung

Eine Wohnung kann auch durch Baumaßnahmen an einem bereits bestehenden Gebäude hergestellt werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn durch die Baumaßnahmen erstmals eine Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne entsteht. Entstehen bei Aufteilung einer Wohnung, (z.B. bei Umwandlung eines Zweifamilienhauses nach der Rechtsprechung des BFH zum alten Wohnungsbegriff in ein Zweifamilienhaus nach der neueren Rechtsprechung des BFH) mehrere kleinere Wohnungen, kann der Steuerpflichtige bestimmen, welche Wohnung an die Stelle der bisherigen tritt und welche Wohnung neu entstanden ist. Eine Wohnung entsteht nicht bei

  • Umwidmung einer Wohnung (z. B. einer bisher fremdvermieteten oder einer als Praxis genutzten Wohnung in eine eigengenutzte Wohnung),
  • Instandsetzung einer leerstehenden Wohnung,
  • Verkleinerung oder Vergrößerung einer Wohnung oder
  • der Verbindung von Wohnungen.

Die Wohnung ist nur dann hergestellt, wenn die verwendete Gebäudesubstanz so tiefgreifend umgestaltet oder in einem solchen Ausmaß erweitert wird, daß die eingefügten Teile der entstandenen Wohnung das Gepräge geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen. Aus Vereinfachungsgründen kann hiervon ausgegangen werden, wenn der im zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Entstehung der Wohnung angefallenen Bauaufwand zuzüglich des Werts der Eigenleistung nach überschlägiger Berechnung den Wert der Altbausubstanz (Verkehrswert) übersteigt.

Zeitpunkt der Herstellung

Eine Wohnung ist hergestellt oder der Ausbau oder die Erweiterung ist fertiggestellt, sobald die Wohnung oder der Ausbau oder die Erweiterung nach Abschluß der wesentlichen Bauarbeiten bewohnbar ist (vgl. BFH vom 11.3.1975 - BStBl II S. 659, und vom 23.1.1980 - BStBl II S. 365). Der Zeitpunkt der Bauabnahme ist nicht entscheidend.

Anschaffung einer Wohnung

Eine Wohnung ist in der Regel auch dann angeschafft, wenn sie durch Baumaßnahmen des Nutzungsberechtigten auf fremdem Grund und Boden entstanden ist und dieser das Eigentum an dem Objekt gegen Aufgabe eines Aufwendungsersatzanspruchs erwirbt. Die Aufgabe des Aufwendungsersatzanspruchs bedarf nicht der schriftlichen Vereinbarung. Erwirbt der Nutzungsberechtigte das Eigentum als Erbe, stellt der Eigentumserwerb keine Anschaffung dar. Wird ein im Miteigentum stehendes Gebäude in Eigentumswohnungen umgewandelt, an denen die bisherigen Miteigentümer jeweils Alleineigentum erwerben, liegt ebenfalls keine Anschaffung im Sinne des § 10e EStG vor.

Zeitpunkt der Anschaffung

Eine Wohnung ist angeschafft, wenn der Erwerber das wirtschaftliche Eigentum an dem Objekt erlangt; das ist regelmäßig der Zeitpunkt, zu dem Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr auf ihn übergehen. Der Zeitpunkt des Abschlusses des notariellen Kaufvertrags oder der Eintragung im Grundbuch ist unerheblich. In den Fällen des letzten Satzes des vorhergehendes Absatzes bleibt der Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung des Gebäudes durch die Miteigentümer maßgebend.

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