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Aufwendungen bei unentgeltlichen oder teilentgeltlichem Erwerb

Erbfall
Aufwendungen bei unentgeltlichen Erwerb
Aufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

Diese Regelung ist mittlerweile durch Zeitabauf überholt. Bitte schauen Sie im Bereich Eigenheimzulage.

Erbfall

Geht eine Wohnung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen Erben über, kann der Gesamtrechtsnachfolger die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bis zum Ende des Abzugszeitraums in Anspruch nehmen, wenn in seiner Person die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies gilt auch dann, wenn beim Erblasser eine Inanspruchnahme wegen der Objektbeschränkung im Sinne des § 10e Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG ausgeschlossen war (vgl. BFH vom 4.9.1990 - BStBl 1992 II S. 69). Erfüllen für den Veranlagungszeitraum des Erbfalls der Erblasser und der Erbe die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des § 10e EStG, kann der Erbe wählen, in welchem Umfang der Abzugsbetrag für dieses Jahr beim Erblasser und bei ihm zu berücksichtigen ist.

Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung

Steht eine Wohnung im Gesamthandseigentum einer Erbengemeinschaft, kann ein Miterbe bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, längstens jedoch bis zum Ende des Abzugszeitraums, die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG in Anspruch nehmen, wenn in seiner Person die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Erhält ein Miterbe nach Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft durch Realteilung eine Wohnung, deren Wert dem Wert seines Anteils am Nachlaß entspricht, kann er die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG bis zum Ende des Abzugszeitraums für die ganze Wohnung in Anspruch nehmen, wenn in seiner Person die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Miterben bereits während des Bestehens der Erbengemeinschaft zur Nutzung überlassen worden ist. Ist dem Miterben die Wohnung bereits während des Bestehens der Erbengemeinschaft überlassen worden, so kann er auch für die Zeit des Bestehens der Erbengemeinschaft die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG für die ganze Wohnung in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist, daß die Miterben innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall eine Auseinandersetzungsvereinbarung treffen.

Beispiel:
A und B sind Miterben zu je ½ nach dem am 1.8.1992 verstorbenen V. Zum Nachlaß gehören Wertpapiere im Wert von 380.000 DM und ein von V am 1.7.1991 zum Preis von 380.000 DM erworbenes Einfamilienhaus (Anschaffungskosten Haus: 280.000 DM, Grund und Boden: 100.000 DM). V war wegen Objektverbrauchs an der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e EStG gehindert. Seit dem Erbfall bewohnt A das Einfamilienhaus. Im Januar 1993 vereinbaren A und B die Auseinandersetzung, wonach A das Einfamilienhaus und B die Wertpapiere erhält. A kann 1992 bis 1998 die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG mit jährlich 16.500 DM in Anspruch nehmen.

Beispiel:
Wie Beispiel 1, nur A und B setzen sich in 1994 auseinander. A kann für 1992 und 1993 als Miteigentümer die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG zur Hälfte in Anspruch nehmen. 1994 bis 1998 kann er als Alleineigentümer Abzugsbeträge i.H. von 16.500 DM jährlich geltend machen.

Erhält ein Miterbe wertmäßig mehr, als ihm nach seiner Erbquote zusteht und zahlt er dafür an die anderen Miterben eine Abfindung, so handelt es sich insoweit um ein Anschaffungsgeschäft, das zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e EStG berechtigt. Soweit er die Wohnung seiner Erbquote entsprechend unentgeltlich erwirbt, kann er die Steuerbegünstigung nach § 10e EStG des Erblassers fortführen, wenn in seiner Person die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beispiel:
A und B sind Miterben zu je ½ nach dem am 1.6.1992 verstorbenen V. Zum Nachlaß gehört ein Einfamilienhaus (Wert 800.000 DM), das V am 1.7.1991 erworben hatte (Bemessungsgrundlage 600.000 DM). V war wegen Objektverbrauchs an der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung nach § 10e EStG gehindert. Nach Erbauseinandersetzung in 1993 erhält der verheiratete A das Einfamilienhaus, das er bereits seit dem Erbfall bewohnt, und zahlt an B eine Abfindung i.H. von 400.000 DM (Anteil Grund und Boden 50.000 DM). Weder A noch sein Ehegatte haben bisher erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG oder Abzugsbeträge nach § 10e EStG in Anspruch genommen.

Aufwendungen bei unentgeltlichen Erwerb

Bei einem unentgeltlichen Erwerb einer Wohnung kommt eine Steuerbegünstigung nach § 10e EStG nur im Falle der Gesamtrechtsnachfolge in Betracht. Der Einzelrechtsnachfolger erhält keine Steuerbegünstigung nach § 10e Abs. 1 EStG, demzufolge sind Aufwendungen nach § 10e Abs. 6 EStG beim Einzelrechtsnachfolger auch nicht abzugsfähig.

Beispiel:
M übertrug im Jahr 1993 ihrer verheirateten Tochter T ein im Jahr 1970 errichtetes EFH unentgeltlich. Vor Bezug des EFH im Dezember 1993 renovierte die Tochter das EFH für insgesamt 85.000 DM. In den Aufwendungen sind die Kosten für neue Fußböden, Türen, Fenster und Tapeten enthalten.
Da T das EFH unentgeltlich erworben hat, ist ihr kein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu gewähren. Die vor Bezug des EFH angefallenen Aufwendungen i.H.v. 85.000 DM sind nicht als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abzugsfähig. Bei den Aufwendungen handelt es sich auch nicht um einen nach § 10e Abs. 2 EStG begünstigten Ausbau, da T keine Umbauarbeiten, sondern lediglich Schönheitsreparaturen durchführte.

Aufwendungen bei teilentgeltlichem Erwerb

Bei einem teilentgeltlichen Erwerb ist der Anschaffungsvorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis des Entgelts zu dem Verkehrswert des gesamten WG aufzuteilen. Die Anschaffungsnebenkosten bleiben dabei außer Betracht. Sie sind vielmehr direkt in voller Höhe den AK zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 13.1.1993, Az. X R 53/91, BStBl II 1993, 346).

Sofern bei einem teilentgeltlichen Erwerb später nachträgliche AK anfallen, sind diese nur insoweit in die Bemessungsgrundlage des § 10e Abs. 1 EStG einzubeziehen, als sie auf den entgeltlich erworbenen Teil der Wohnung entfallen.

Die vor Bezug der teilentgeltlich erworbenen Wohnung entstandenen Aufwendungen können insoweit nach § 10e Abs. 6 EStG abgezogen werden, soweit sie auf den entgeltlich entfallenen Teil der Wohnung entfallen. Die angefallenen Finanzierungskosten sind in voller Höhe abzugsfähig, da sie ausschließlich im Zusammenhang mit dem entgeltlich erworbenen Teil der Wohnung stehen.

Beispiel:
Im Jahre 1994 übertrugen die Eltern in vorweggenommener Erbregelung eine Eigentumswohnung auf ihren Sohn. Der Verkehrswert der Wohnung beläuft sich auf 300.000 DM. S verpflichtet sich, an seine Schwester ein Gleichstellungsgeld i.H.v. 150.000 DM zu zahlen.
Im unmittelbaren Anschluß an die übertragung der Wohnung beginnt S mit der Errichtung eines ganzjährig nutzbaren Wintergartens. Dessen Herstellungskosten belaufen sich auf 30.000 DM. Bei der übertragung der Wohnung fielen Anschaffungsnebenkosten i.H.v. 10.000 DM an. Die Wohnung wird insgesamt von S zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Aus Vereinfachungsgründen beträgt der Anteil des Grund und Bodens 0 DM. Bis zum Einzug entstanden Finanzierungsaufwendungen i.H.v. 8.000 DM, die für ein Darlehn gezahlt wurden, das S für die Zahlung des Gleichstellungsgeldes aufgenommen hatte.
Bei der von S im Wege der vorweggenommenen Erbregelung im Jahre 1994 erworbenen Wohnung handelt es sich um ein teilentgeltliches Anschaffungsgeschäft S hat in Höhe des Gleichstellungsgeldes an seine Schwester AK i.H.v. 150.000 DM aufgewendet. Im Verhältnis zum Verkehrswert des Grundstücks (300.000 DM) handelt es sich insoweit zur Hälfte um ein entgeltliches und zur anderen Hälfte um ein unentgeltliches Anschaffungsgeschäft. Die Anschaffungsnebenkosten sind unmittelbar dem entgeltlichen Anschaffungsgeschäft zuzuordnen. Die nachträglichen Herstellungskosten i.H.v. 30.000 DM würden als Ausbau bei strenger Betrachtungsweise auf ein zweites neues Objekt nach § 10e Abs. 2 EStG entfallen und daher nach § 10e Abs. 4 Satz 2 EStG wegen des räumlichen Zusammenhangs nicht begünstigt sein. Es bestehen aber in diesen Fällen keine Bedenken, diese Aufwendungen wie nachträgliche Herstellungskosten zu behandeln, die nach § 10e EStG begünstigt sind. Die nachträglichen Herstellungskosten sind nur insoweit abzugsfähig, als sie auf den entgeltlich erworbenen Teil der Wohnung entfallen.
Gleichstellungsgeld 150.000 DM
Anschaffungsnebenkosten 10.000 DM
Wintergarten zu ½ 15.000 DM
BMG für § 10e Abs. 1 EStG 175.000 DM
Die Finanzierungsaufwendungen i.H.v. 8.000 DM sind in voller Höhe nach § 10e Abs. 6 EStG abzugsfähig, da sie in voller Höhe im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Teil der Wohnung stehen.

Die Verwaltungsauffassung, daß die bei einem teilentgeltlichen Erwerb anfallenden nachträglichen Herstellungskosten nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf den entgeltlich erworbenen Teil des Gebäudes entfallen, führt zu einer Verschärfung der bisher geltenden Auffassung.

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