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Selbständigkeit, Einzelfälle in Beispielen

Selbständigkeit, allgemeines
Freie Mitarbeit
Generalagent
Gesamtbeurteilung
Handelsvertreter
Hausgewerbetreibender
Heimarbeiter
Natürliche Personen
Reisevertreter
Selbständigkeit
Versicherungsvertreter
Scheinselbständiger

  • Selbständigkeit, allgemeines
  • Freie Mitarbeit
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  • Gesamtbeurteilung
  • Handelsvertreter
  • Hausgewerbetreibender
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  • Scheinselbständiger

Selbständigkeit, allgemeines

Voraussetzung für die Annahme eines Gewerbebetriebes ist die Selbständigkeit der Tätigkeit, d.h., die Tätigkeit muß auf eigene Rechnung (Unternehmerrisiko) und auf eigene Verantwortung (Unternehmerinitiative) ausgeübt werden (BFH vom 27.8.1988 - BStBl 1989 II S. 414).

Freie Mitarbeit

Vertraglich vereinbarte freie Mitarbeit kann Arbeitsverhältnis begründen (BFH vom 24.7.1992 - BStBl 1993 II S. 155).

Generalagent

Bei den sog. Generalagenten kommt eine Aufteilung der Tätigkeit in eine selbständige und in eine nichtselbständige Tätigkeit im allgemeinen nicht in Betracht. Im allgemeinen ist der Generalagent ein Gewerbetreibender, wenn er das Risiko seiner Tätigkeit trägt, ein Büro mit eigenen Angestellten unterhält, trotz der bestehenden Weisungsgebundenheit in der Gestaltung seines Büros und seiner Zeiteinteilung weitgehend frei ist, der Erfolg seiner Tätigkeit nicht unerheblich von seiner Tüchtigkeit und Initiative abhängt und ihn die Beteiligten selbst als Handelsvertreter und nicht als Arbeitnehmer bezeichnen (BFH vom 3.10.1961 - BStBl III S. 567). Dies gilt auch für Generalagenten eines Krankenversicherungsunternehmens (BFH vom 13.4.1967 - BStBl III S. 398).

Gesamtbeurteilung

Für die Frage, ob ein Steuerpflichtiger selbständig oder nichtselbständig tätig ist, kommt es nicht allein auf die vertragliche Bezeichnung, die Art der Tätigkeit oder die Form der Entlohnung an. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Es müssen die für und gegen die Selbständigkeit sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen werden; die gewichtigeren Merkmale sind dann für die Gesamtbeurteilung maßgebend (BFH vom 12.10.1989 - BStBl 1990 II S. 64 und vom 18.1.1991 -BStBl II S. 409).

Handelsvertreter

Ein Handelsvertreter ist auch dann selbständig tätig, wenn Betriebsvermögen nur in geringem Umfang vorhanden ist (BFH vom 31.10.1974 - BStBl 1975 II S. 115 und Beschluß des BVerfG vom 25.10.1977 - BStBl 1978 II S. 125).

Hausgewerbetreibender

Hausgewerbetreibender ist, "wer in eigener Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder Betriebsstätte) mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern Waren herstellt, bearbeitet oder verpackt, wobei er selbst wesentlich am Stück mitarbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überläßt. Beschafft der Hausgewerbetreibende die Roh- und Hilfsstoffe selbst oder arbeitet er vorübergehend unmittelbar für den Absatzmarkt, so wird hierdurch seine Eigenschaft als Hausgewerbetreibender nicht beeinträchtigt" (§ 2 Abs. 2 HAG).

Heimarbeiter

Heimarbeiter ist, "wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein oder mit seinen Familienangehörigen im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem unmittelbar oder mittelbar auftraggebenden Gewerbetreibenden überläßt. Beschafft der Heimarbeiter die Roh- und Hilfsstoffe selbst, so wird hierdurch seine Eigenschaft als Heimarbeiter nicht beeinträchtigt" (§ 2 Abs. 1 HAG).

Natürliche Personen

Natürliche Personen können z.T. selbständig, z.T. nichtselbständig tätig sein (BFH vom 3.7.1991 - BStBl II S. 802).

Reisevertreter

Bei einem Reisevertreter ist im allgemeinen Selbständigkeit anzunehmen, wenn er die typische Tätigkeit eines Handelsvertreters im Sinne des § 84 HGB ausübt, d.h. Geschäfte für ein anderes Unternehmen vermittelt oder abschließt und ein geschäftliches Risiko trägt. Nichtselbständigkeit ist jedoch gegeben, wenn der Reisevertreter in das Unternehmen seines Auftraggebers derart eingegliedert ist, daß er dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Ob eine derartige Unterordnung unter den geschäftlichen Willen des Auftraggebers vorliegt, richtet sich nach der von dem Reisevertreter tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der Stellung gegenüber seinem Auftraggeber (BFH vom 16.1.1952 - BStBl III S. 79). Der Annahme der Nichtselbständigkeit steht nicht ohne weiteres entgegen, daß die Entlohnung nach dem Erfolg der Tätigkeit vorgenommen wird. Hinsichtlich der Bewegungsfreiheit eines Vertreters kommt es bei der Abwägung, ob sie für eine Selbständigkeit oder Nichtselbständigkeit spricht, darauf an, ob das Maß der Bewegungsfreiheit auf der eigenen Machtvollkommenheit des Vertreters beruft oder Ausfluß des Willens des Geschäftsherrn ist (BFH vom 7.12.1961 -BStBl 1962 III S. 149).

Selbständigkeit

  • von Bauhandwerkern bei nebenberuflicher "Schwarzarbeit" (BFH vom 21.3.1975, BStBl II S. 513),
  • eines früheren Berufssportlers, der wiederholt entgeltlich bei industriellen Werbeveranstaltungen mitwirkt (BFH vom 3.11.1982, BStBl 1983 II S. 182),
  • der Bezirksstellenleiter der Lotto- und Totounternehmen (BFH vom 4.7.1968, BStBl II S. 718),
  • eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Baubetreuungs-GmbH, der neben dieser Tätigkeit als Makler und Finanzierungsvermittler tätig ist (BFH vom 8.3.1989, BStBl II S. 572),
  • von Künstlern und verwandten Berufen (BMF vom 5.10.1990, BStBl I S. 638 und BFH vom 30.5.1996, BStBl II S. 493),
  • eines Rundfunkermittlers bei im wesentlichen selbst bestimmtem Umfang der Tätigkeit und bei weitgehend von der Eigeninitiative abhängiger Höhe der Einnahmen (BFH vom 14.12.1978, BStBl 1979 II S. 188),
  • eines Spitzensportlers bei öffentlich deutlich sichtbarer Benutzung bestimmter marktgängiger Erzeugnisse ohne Eingliederung in eine Werbeorganisation (BFH vom 19.11.1985, BStBl 1986 II S. 424).

Versicherungsvertreter

Versicherungsvertreter, die Versicherungsverträge selbst vermitteln (sog. Spezialagenten), sind in vollem Umfang als selbständig anzusehen. Das gilt auch dann, wenn sie neben Provisionsbezügen ein mäßiges festes Gehalt bekommen. Soweit ein Spezialagent nebenbei auch Verwaltungsaufgaben und die Einziehung von Prämien oder Beiträgen übernommen hat, sind die Einnahmen daraus als Entgelte für selbständige Nebentätigkeit zu behandeln. Es ist dabei unerheblich, ob sich z.B. Inkassoprovisionen auf Versicherungen beziehen, die der Spezialagent selbst geworben hat, oder auf andere Versicherungen. Versicherungsvertreter, die mit einem eigenen Büro für einen bestimmten Bezirk sowohl den Bestand zu verwalten als auch neue Geschäfte abzuschließen haben und im wesentlichen auf Provisionsbasis arbeiten, sind in der Regel Gewerbetreibende. Selbständige Versicherungsvertreter üben auch dann eine gewerbliche Tätigkeit aus, wenn sie nur für ein einziges Versicherungsunternehmen tätig sein dürfen (BFH vom 26.10.1977, BStBl 1978 II S. 137).

Scheinselbständiger

Ein im Sinne der Sozialversicherungsrechts Scheinselbständiger ist nicht auch in steuerrechtlicher Hinsicht unselbständig. Es kann hier also zu einer unterschiedlichen Beurteilung für Zwecke der Sozialversicherung und des Steuerrechts kommen. Die sog. arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten sind jedoch immer auch aus steuerlicher Sicht nicht selbständig.

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