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Freianteile

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in § 20 Abs. 1 EStG bezeichneten Einkünften oder an deren Stelle gewährt werden (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Darunter fallen insbesondere Freiaktien und sonstige Freianteile. Es ist für die Steuerpflicht der Freianteile ohne Bedeutung, ob durch ihre Ausgabe eine früher vorgenommene Kapitalzusammenlegung ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden sollte (BFH-Urteil vom 24.6.1957 - BStBl 1957, Teil III, Seite 400, und BFH-Urteil vom 17.9.1957 - BStBl 1957, Teil III, Seite 401).

Erhöht eine Kapitalgesellschaft (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung) das Nennkapital nach den Vorschriften des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung vom 23.12.1959 - BGBl 1959, Teil I, Seite 789, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften vom 4.7.1980 - BGBl 1980, Teil I, Seite 836, so unterliegt der Erwerb der neuen Anteilsrechte nicht der Einkommensteuer.

Das gleiche gilt beim Erwerb von Anteilsrechten an einer ausländischen Gesellschaft, wenn die in § 7 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer in der Fassung vom 10.10.1967 - BGBl 1967, Teil I, Seite 977, BStBl 1967, Teil I, Seite 367, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.1983 - BGBl 1983, Teil I, Seite 1592, BStBl 1984, Teil I, Seite 23, geforderten Voraussetzungen vorliegen.

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