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Umfang der Steuervergünstigung

Der Freibetrag richtet sich nach dem Lebensalter und der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers zu dem Zeitpunkt, zu dem das Dienstverhältnis aufgelöst worden ist. Der Freibetrag steht jedem Arbeitnehmer aus demselben Dienstverhältnis insgesamt nur einmal zu.

Wird die Abfindung in Teilbeträgen oder in fortlaufenden Beträgen ausgezahlt (vgl. BFH-Urteil vom 11.1.1980 - BStBl 1980, Teil II, Seite 205), so sind die einzelnen Raten so lange steuerfrei, bis der für den Arbeitnehmer maßgebende Freibetrag ausgeschöpft ist. Eine Verteilung des Freibetrags entsprechend der Laufzeit der Abfindungszahlung ist nicht zulässig; vielmehr ist der Freibetrag bei den zuerst bezogenen Raten zu berücksichtigen. Ist der Abzug des Freibetrags teilweise unterblieben, obwohl die Höhe der Abfindungsrate den Abzug zugelassen hätte, so kann der Freibetrag insoweit nicht mehr bei Raten der Folgejahre berücksichtigt werden.

Die im Lohnsteuerabzugsverfahren unterlassene Berücksichtigung des Freibetrags wird, sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Zuflußjahr nachgeholt.

überschreitet die Abfindung den Freibetrag, so unterliegt sie insoweit dem Lohnsteuerabzug. Ist der steuerpflichtige Teil der Abfindung eine Entschädigung im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG (BFH-Urteil vom 20.10.1978 - BStBl 1979, Teil II, Seite 176), so ist die für diesen sonstigen Bezug ermittelte Lohnsteuer nach Maßgabe des § 39b Abs. 3 Satz 10 EStG einzubehalten. Unabhängig davon kann die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt werden (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG).

Soweit Ihre Abfindung 7.200 EUR (bzw. 11.000 EUR oder 9.000 EUR) übersteigt, sind Ihre Einnahmen nicht steuerbefreit. Beispiel: Eine Abfindungszahlung von 9.200 EUR führt zu 2.000 EUR, die steuerpflichtig sind. Jedoch wird der übersteigende Betrag (hier die 2.000 EUR) nur mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert. Diesen Vorteil können Sie aber nur wahrnehmen, wenn Sie sich die Abfindung komplett innerhalb eines Veranlagungszeitraumes auszahlen lassen.

Für die Ermittlung der Dauer der Betriebszugehörigkeit gilt folgendes: Ist ein Dienstverhältnis aus vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Gründen, z.B. im Baugewerbe bei schlechter Witterung, aufgelöst worden und war der Arbeitnehmer anschließend arbeitslos, so sind bei der Ermittlung des maßgebenden Freibetrags auch Dienstzeiten zu berücksichtigen, die der Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit bei dem Arbeitgeber verbracht hat, wenn er unmittelbar im Anschluß an die Arbeitslosigkeit erneut ein Dienstverhältnis zu demselben Arbeitgeber eingegangen ist.

Bei Beschäftigungen innerhalb eines Konzerns sind Zeiten, in denen der Arbeitnehmer früher bei anderen rechtlich selbständigen Unternehmen des Konzerns tätig war, im allgemeinen nicht zu berücksichtigen. Sind jedoch bei früheren Umsetzungen innerhalb des Konzerns an den Arbeitnehmer Abfindungen nicht gezahlt worden, weil der Konzern diese Umsetzung als Fortsetzung eines einheitlichen Dienstverhältnisses betrachtet hat, so ist für die Ermittlung des Freibetrags von einer Gesamtbeschäftigungsdauer für den Konzern auszugehen, wenn der Arbeitsvertrag hierfür wichtige Anhaltspunkte, wie z.B. die Berechnung der Pensionsansprüche, des Urlaubsanspruchs oder des Dienstjubiläums des Arbeitnehmers, enthält.

Werden Arbeitnehmer im Baugewerbe zu Arbeitsgemeinschaften entsandt, berechnet sich die Dauer des nach § 3 Nr. 9 EStG maßgebenden Dienstverhältnisses aus der Summe der Zeiten im Stammbetrieb und auf den Baustellen der Arbeitsgemeinschaften. Das gleiche gilt auch, wenn der Arbeitnehmer ein eigenständiges Dienstverhältnis zur Arbeitsgemeinschaft begründet hat und vom Stammbetrieb freigestellt worden ist, sofern während der Beschäftigung bei der Arbeitsgemeinschaft das Dienstverhältnis zum Stammbetrieb lediglich ruht und der Arbeitnehmer gegenüber dem Stammbetrieb weiterhin Rechte besitzt.

Soweit nach gesetzlichen Vorschriften, z.B. Kündigungsschutzgesetz, Gesetz über einen Bergmann-Versorgungsschein, Dienstzeiten bei früheren Arbeitgebern zu berücksichtigen sind, gilt dies auch bei der Ermittlung der nach § 3 Nr. 9 EStG maßgebenden Dauer der Beschäftigungszeit. Eine Berücksichtigung von früher bei dem Arbeitgeber verbrachten Beschäftigungszeiten ist nur möglich, wenn aus Anlaß der früheren Auflösung des Dienstverhältnisses keine Abfindung im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG gezahlt worden ist.

Eine Abfindung liegt nicht vor, wenn maßgeblicher Grund der Leistung die Begründung eines neuen Dienstverhältnisses ist und sie vom neuen Arbeitgeber erbracht wird (BFH-Urteil vom 16.12.1992 - BStBl 1993, Teil II, Seite 447).

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