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Dienstverhältnisse zwischen Ehegatten

Wegen der zwischen Ehegatten bestehenden Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann ein Ehegatte in dem Unternehmen des anderen Ehegatten auf familienrechtlicher, aber auch gesellschaftsrechtlicher Grundlage oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses mitarbeiten. Nur soweit ein Dienstverhältnis ernsthaft vereinbart und dementsprechend tatsächlich durchgeführt wird, kann der mitarbeitende Ehegatte Arbeitnehmer sein mit der Folge, daß eine Vergütung für ihn Arbeitslohn und für den Arbeitgeber-Ehegatten Betriebsausgabe ist. Die vertragliche Gestaltung und ihre Durchführung muß auch unter Dritten üblich sein (BFH-Urteil vom 17.7.1984 - BStBl 1986, Teil II, Seite 48). Der Arbeitsvertrag ist nicht durchführbar, wenn sich Ehegatten, die beide einen Betrieb unterhalten, wechselseitig verpflichten, mit ihrer vollen Arbeitskraft jeweils im Betrieb des anderen tätig zu sein (BFH-Urteil vom 26.2.1969 - BStBl 1969, Teil II, Seite 315). Demgegenüber können wechselseitige Teilzeitarbeitsverträge anerkannt werden, wenn die Vertragsgestaltungen insgesamt einem Fremdvergleich standhalten (BFH-Urteil vom 12.10.1988 - BStBl 1989, Teil II, Seite 354).
Erforderlich ist eine eindeutige Vereinbarung und klare Trennung der sich für die Ehegatten aus der Ehe ergebenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse von den sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Rechtsbeziehungen.

Mehrere Jahre vor der Ehe abgeschlossene ernsthafte Arbeitsverträge zwischen den Ehegatten sind steuerlich in der Regel auch nach der Eheschließung anzuerkennen, wenn sich mit der Eheschließung in der Tätigkeit des im Betrieb beschäftigten Ehegatten nichts ändert und auch die Auszahlung des Arbeitslohns vor und nach der Heirat in gleicher Weise vollzogen wird (BFH-Urteil vom 21.10.1966 - BStBl 1967, Teil III, Seite 22).

Im übrigen gilt folgendes:

  1. Aus dem Arbeitsverhältnis müssen alle Folgerungen gezogen werden, insbesondere muß der Arbeitslohn tatsächlich ausgezahlt werden und aus dem Vermögen des Arbeitgeber-Ehegatten in das Vermögen des Arbeitnehmer-Ehegatten gelangen. Bei der Auszahlung des Arbeitslohns müssen Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge, soweit Sozialversicherungspflicht besteht, einbehalten und abgeführt werden. Fehlt es an einer Vereinbarung über die Höhe des Arbeitslohns, so kann ein wirksamer Vertrag nicht angenommen werden (BFH-Urteil vom 8.3.1962 - BStBl 1962, Teil III, Seite 218). Der Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Ehegatten steht es nicht entgegen, daß der vereinbarte Arbeitslohn unüblich niedrig ist, es sei denn, der Arbeitslohn ist so niedrig bemessen, daß er nicht mehr als Gegenleistung für eine begrenzte Tätigkeit des Arbeitnehmer-Ehegatten angesehen werden kann und deshalb angenommen werden muß, die Ehegatten wollten sich rechtsgeschäftlich nicht binden (BFH-Urteil vom 28.7.1983 - BStBl 1984, Teil II, Seite 60). Bei einem voll im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten kann deshalb ein Arbeitsverhältnis steuerrechtlich nur anerkannt werden, wenn der Arbeitslohn den für versicherungsfreie Nebentätigkeiten geltenden Betrag übersteigt. Nach dem BFH-Urteil vom 5.12.1963 - BStBl 1964, Teil III, Seite 131, BFH-Urteil vom 26.9.1968 - BStBl 1969, Teil II, Seite 102, und BFH-Urteil vom 14.10.1981 - BStBl 1982, Teil II, Seite 119, besteht ein ernsthaftes Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten in der Regel nur dann, wenn der vereinbarte Arbeitslohn jeweils zum üblichen Zahlungszeitpunkt tatsächlich gezahlt wird.
    Der steuerrechtlichen Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses steht etwas entgegen, wenn
    1. die Bezüge des mitarbeitenden Ehegatten auf ein privates Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen werden, über das dem Arbeitnehmer-Ehegatten nur ein Mitverfügungsrecht zusteht, oder einem Unterkonto des Kapitalkontos des Arbeitgeber-Ehegatten gutgeschrieben werden (vgl. BFH-Urteil vom 9.4.1968 - BStBl 1968, Teil II, Seite 524, und BFH-Urteil vom 15.1.1980 - BStBl 1980, Teil II, Seite 350),
    2. die Bezüge auf ein gemeinschaftliches Konto beider Ehegatten, über das beide Kontoinhaber ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten verfügen können, überwiesen werden (BFH-Urteil vom 22.3.1972 - BStBl 1972, Teil II, Seite 614).
    Der steuerrechtlichen Anerkennung steht nichts entgegen, wenn
    1. Teile des Arbeitslohns als vermögenswirksame Leistungen nach dem Vermögensbildungsgesetz auf Verlangen des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein Konto des Arbeitgeber-Ehegatten oder auf ein gemeinschaftliches Konto beider Ehegatten überwiesen werden (BFH-Urteil vom 19.9.1975 - BStBl 1976, Teil II, Seite 81),
    2. Arbeitslohn des mitarbeitenden Ehegatten auf dessen eigenes Bankkonto überwiesen wird, der Arbeitgeber-Ehegatte jedoch unbeschränkt Verfügungsvollmacht über dieses Konto besitzt (BFH-Urteil vom 16.1.1974 - BStBl 1974, Teil II, Seite 294).
  2. Darlehensvereinbarungen stehen der steuerrechtlichen Anerkennung von Arbeitsverhältnissen grundsätzlich nicht entgegen. Sind die wechselseitigen Verpflichtungen aus einem ordnungsgemäß vereinbarten und tatsächlich durchgeführten Arbeitsverhältnis erfüllt, wird durch eine anschließende Darlehensvereinbarung die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses nicht berührt. Das ist auch der Fall, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte jeweils im Fälligkeitszeitpunkt über den an ihn auszuzahlenden Netto-Arbeitslohn ausdrücklich dadurch verfügt, daß er den Auszahlungsanspruch in eine Darlehensforderung umwandelt (BFH-Urteil vom 17.7.1984 - BStBl 1986, Teil II, Seite 48). Werden jedoch Arbeits- und Darlehensvereinbarungen von den Ehegatten in einer Weise miteinander verknüpft, daß der Arbeitslohn ganz oder teilweise bereits als Darlehen behandelt wird, bevor er in die Verfügungsmacht des Arbeitnehmer-Ehegatten gelangt ist, so ist zur Anerkennung des Arbeitsverhältnisses erforderlich, daß auch der Darlehensvertrag wie ein unter Fremden üblicher Vertrag mit eindeutigen Zins- und Rückzahlungsvereinbarungen abgeschlossen und durchgeführt wird (BFH-Urteil vom 23.4.1975 - BStBl 1975, Teil II, Seite 579). Die Verwendung erhaltenen Lohns durch die schenkweise übertragung auf den Arbeitgeber-Ehegatten berührt die steuerrechtliche Anerkennung eines ernsthaft vereinbarten und vollzogenen Arbeitsverhältnisses nicht, wenn die Schenkung nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Lohnzahlung steht (BFH-Urteil vom 4.11.1986 - BStBl 1987, Teil II, Seite 336).
  3. Die Vergütung für ein steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis kann nur insoweit als Arbeitslohn behandelt werden, als sie angemessen ist und nicht den Betrag übersteigt, den ein fremder Arbeitnehmer für eine gleichartige Tätigkeit erhalten würde. Heirats- und Geburtsbeihilfen, Unterstützungen, Aufwendungen für die Zukunftssicherung, die Gewährung freier Unterkunft und Verpflegung, soweit sie ausnahmsweise zum tariflich oder vertraglich vereinbarten angemessenen Gehalt gehört, und ähnliche Zuwendungen an den Arbeitnehmer-Ehegatten können nur berücksichtigt werden, wenn die Zuwendung in dem Betrieb des Unternehmens üblich ist. Weihnachtsgeld kann daher selbst dann, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte einen Rechtsanspruch darauf hat, nur als Arbeitslohn behandelt werden, soweit der Arbeitgeber-Ehegatte auch familienfremden Arbeitnehmern seines Betriebs Weihnachtsgeld zahlt (BFH-Urteil vom 26.2.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 606).

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