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Renten und dauernde Lasten

§ 10 des Einkommensteuergesetzes zählt die weiteren abziehbaren Sonderausgaben auf. Absatz 1 Ziffer 1a erläutert den Abzug der Renten und dauernden Lasten.

Ein Sonderausgabenabzug ist nicht möglich, soweit die Renten oder dauernden Lasten im Rahmen der Einkunftsermittlung als Werbungskosten oder Betriebsausgabe Berücksichtigung finden. Bei einem entgeltlichen übertragungsvertrag, z.B. Verkauf eines Grundstücks gegen Rentenzahlung, dürfte grundsätzlich ein Werbungskostenabzug oder ein Abzug als Betriebsausgabe zum Zuge kommen. Hier befindet man sich nicht im Bereich der Sonderausgaben.
Der Begriff der Rente erfordert, daß sie auf längere Sicht gezahlt wird. Bei zeitlich befristeten Renten ist regelmäßig ein Zeitraum von zehn Jahren erforderlich und ausreichend (BFH-Urteile vom 7.8.1959 - BStBl 1959, Teil III, Seite 463, und vom 10.10.1963 - BStBl 1963, Teil III, Seite 563). Beihilfen oder Zuschüsse zu Studienkosten sind in der Regel keine Renten (BFH-Urteil vom 24.1.1952 - BStBl 1952, Teil III, Seite 48); der Verpflichtete kann sie nicht als Sonderausgaben abziehen. Das gleiche gilt für einmalige oder kurzfristige Zahlungen zur Ablösung einer Versorgungsrente (BFH-Urteil vom 23.4.1958 - BStBl 1958, Teil III, Seite 277).

Dauernde Lasten sind wiederkehrende, nach Zahl oder Wert nicht gleichmäßige Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger in Geld oder Sachwerten für längere Zeit einem anderen gegenüber auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 4.4.1989 - BStBl 1989, Teil II, Seite 779). Bei einmaligen oder kurzfristigen Zahlungen zur Ablösung einer dauernden Last entfällt die für die Abziehbarkeit gesetzlich geforderte Form, so daß der Ablösungsbetrag nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann (BFH-Urteile vom 23.4.1958 - BStBl 1958, Teil III, Seite 277, und vom 26.5.1971 - BStBl 1971, Teil II, Seite 655).

Erbbauzinsen, die im Zusammenhang mit der Selbstnutzung einer Wohnung im eigenen Haus anfallen, können nicht als dauernde Last abgezogen werden. Zur Behandlung von Aufwendungen im Rahmen des ehelichen Versorgungsausgleichs als dauernde Last wird auf das BMF-Schreiben vom 20.7.1981 (BStBl 1981, Teil I, Seite 567) und die entsprechenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder hingewiesen.

Bei Renten, Nießbrauchsrechten und sonstigen wiederkehrenden Leistungen, für die der Erwerber bei der Erbschaftsteuer die jährliche Versteuerung nach § 23 des Erbschaftsteuergesetzes beantragt hat, ist die Jahreserbschaftsteuer als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar (§ 35 Satz 3 EStG).

Renten und dauernde Lasten, die freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht geleistet werden, sind grundsätzlich nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das gilt auch für Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder an deren Ehegatten (§ 12 Nr. 2 EStG).

Steht solchen Zuwendungen eine Gegenleistung gegenüber, so kommt es darauf an, ob der Unterhaltscharakter der Zuwendungen oder der Gesichtspunkt der Gegenleistung überwiegt. überwiegt der Unterhaltscharakter, so fallen die Zuwendungen in voller Höhe unter das Abzugsverbot, überwiegt dagegen der Gesichtspunkt der Gegenleistung, so greift das Abzugsverbot nicht ein. Entgeltlich im Austausch mit einer Gegenleistung übernommene dauernde Lasten können grundsätzlich nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als der Wert der wiederkehrenden Leistungen den Wert der Gegenleistung übersteigt (BFH-Urteile vom 13.8.1985 - BStBl 1985, Teil II, Seite 709, und vom 3.6.1986 - BStBl 1986, Teil II, Seite 674).

Wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang mit der übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommen werden, sind, wenn § 12 Nr. 2 EStG nicht eingreift, auch insoweit voll abziehbar, als die den Wert des übernommenen Vermögens noch nicht erreicht haben (BFH-Urteile vom 16.9.1965 - BStBl 1965, Teil III, Seite 706, und vom 4.4.1989 - BStBl 1989, Teil II, Seite 779). Der Wert unbarer Altenteilsleistungen ist nach der Sachbezugsverordnung in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung zu schätzen (BFH-Urteil vom 23.5.1989 - BStBl 1989, Teil II, Seite 784, und BFH-Urteil vom 21.6.1989 - BStBl 1989, Teil II, Seite 786).

Da es nur sehr selten zum Abzug von Renten oder dauernden Lasten als Sonderausgaben kommt, wird auf weitere Ausführungen verzichtet. Beispielhaft sind nachfolgend einige dauernde Lasten zusammengestellt:

  • im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs an den geschiedenen Ehegatten geleistete Geldrenten oder abgetretene Versorgungsansprüche,
  • wiederkehrende Erbschaftsteuerzahlungen des Vermächtnisnehmers im Sinne des § 33 ErbStG,
  • wiederkehrende Zahlungen an Angehörige als Entschädigung für den Verzicht auf eine Erbauseinandersetzung.

Die dauernden Lasten sind grundsätzlich in voller Höhe abziehbar, während bei einer Rente nur der sogenannte Ertragsanteil zum Abzug gelangt. Ausführungen zum Ertragsanteil finden Sie im Abschnitt sonstige Einkünfte.

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