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Spendenbescheinigung

Der Steuerpflichtige hat dem zuständigen Finanzamt nachzuweisen, daß die erforderlichen Voraussetzungen für den Abzug der Ausgaben als Sonderausgaben (Spenden) erfüllt sind. Der Nachweis muß sich darauf erstrecken, daß

  1. der Empfänger der Zuwendungen zu den begünstigten Körperschaften usw. gehört und
  2. die Zuwendungen für die begünstigten Zwecke verwendet werden.

Bei Sachspenden müssen aus der Spendenbestätigung der Wert und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache ersichtlich sein (BFH-Urteil vom 22.10.1971 - BStBl 1972, Teil II, Seite 55).

Die Spendenbestätigung muß grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben sein. Als Nachweis reicht eine maschinell erstellte Spendenbestätigung ohne eigenhändige Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person aus, wenn das zuständige Finanzamt dies der Empfängerkörperschaft nach Prüfung des angewandten Verfahrens genehmigt hat. Das Finanzamt darf die Genehmigung nur erteilen, wenn

  1. die Spendenbestätigungen dem Muster in Anlage 8 zu den EStR entsprechen,
  2. auf der Spendenbestätigung zusätzlich die Angaben über die Verfügung aufgedruckt sind, mit der der Nachweis durch maschinell erstellte Spendenbestätigungen ohne eigenhändige Unterschrift genehmigt worden ist (Finanzamt, Datum und Aktenzeichen der Verfügung),
  3. eine rechtsverbindliche Unterschrift beim Druckvorgang als Faksimile eingeblendet wird,
  4. die Formulare für die Spendenbestätigungen von der Körperschaft unter Verschluß gehalten werden,
  5. das Verfahren gegen unbefugten Eingriff gesichert ist,
  6. das Buchen der Zahlungen und das Erstellen der Spendenbestätigungen verbunden sind und die Summen abgestimmt werden können und
  7. Aufbau und Ablauf des bei der Spendenbestätigung angewandten maschinellen Verfahrens und deren Ergebnisse für die Finanzbehörden innerhalb angemessener Zeit prüfbar sind; dies setzt eine Dokumentation voraus, die den Anforderungen der Grundsätze ordnungsmäßiger Speicherbuchführung genügt. Soweit diese Voraussetzungen noch nicht geprüft werden können, ist ihre Erfüllung bei der Genehmigung des Verfahrens zur Auflage zu machen.

Für den Nachweis bzw. Spendennachweis genügt der Zahlungsbeleg der Post oder eines Kreditinstituts, wenn

  1. die Zuwendung zur Linderung der Not in Katastrophenfällen innerhalb eines von den obersten Finanzbehörden der Länder im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen zu bestimmenden Zeitraums auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer öffentlichen Dienststelle oder eines Spitzenverbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen eingezahlt worden ist oder
  • die Zuwendung den Betrag von 100 EUR nicht übersteigt und
    1. der Empfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine öffentliche Dienststelle, eine Religionsgemeinschaft, ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen, der Deutsche Sportbund einschließlich der Landessportbünde oder die Stiftung Deutsche Sporthilfe ist oder
    2. der Empfänger eine andere steuerbegünstigte Körperschaft ist, die steuerlich wirksame Spendenbescheinigungen ausstellen darf, und der Verwendungszweck der Zuwendung und die Angaben über die Freistellung der Körperschaft von der Körperschaftsteuer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG auf dem vom Empfänger hergestellten Einzahlungsbeleg aufgedruckt sind.
  • Ist der Empfänger der Spende eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen und geht aus der Spendenbestätigung der Verwendungszweck der Spenden hervor, so kann im allgemeinen davon ausgegangen werden, daß die Spenden für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

    Das gilt auch dann, wenn der Verwendungszweck im Ausland verwirklicht wird. Wird die Spende an eine andere inländische Körperschaft gegeben, so muß die Verwendung der Spende im Zweifelsfall - insbesondere wenn der Verwendungszweck im Ausland verwirklicht wird - geprüft werden.

    Eine Variante der Spende soll hier noch erläutert werden: Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen.

    Wie im EStG aufgeführt, darf der Erstattungsanspruch nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein. Es muß ein tatsächlicher Anspruch auf Erstattung vorliegen. Auf diesen Anspruch muß wirksam verzichtet werden.

    Beispiel: Verzicht auf Kostenersatz als Spende
    In der Satzung eines Sportvereins ist geregelt, daß eine Person, die im Auftrag des Vereins Fahrten durchführt (z.B. Fahrt eines Betreuers zu einem Wettkampf), die Kosten erstattet bekommt. Dieser bestehende Anspruch muß vom Verein erfüllt werden. Die Person, die den Erstattungsanspruch hat, kann im Einzelfall auf die Erstattung verzichten. Der Betrag, der dann nicht erstattet wird, stellt insoweit eine Spende dar.

    Zu diesem Themenbereich sei an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, daß der in der Spendenbescheinigung angegebene Zweck über die Höhe bzw. den Höchstbetrag der abzugsfähigen Spenden entscheidet.

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