-Anzeige-

SteuerThek
Onlinenachschlagewerk für alle Steuerzahler

Steuern | Behördenwegweiser | Internetfallen

Steuererklärung
Zusatzinfos
Bonus
Steuererklärung Online & Steuerbrief
sonstiges
Suchen
 
Web SteuerThek

Abgeordnetenbezüge

§ 22 Nr. 4 EStG umfaßt nur solche Leistungen, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze der Länder gewährt werden. Leistungen, die außerhalb dieser Gesetze erbracht werden, z.B. Zahlungen der Fraktionen, unterliegen hingegen den allgemeinen Grundsätzen steuerlicher Beurteilung.

Erhält ein Abgeordneter zur Abgeltung des durch sein Mandat veranlaßten Aufwands Aufwandsentschädigungen, so ist nach § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG der Abzug jeglicher mandatsbedingter Aufwendungen, auch Sonderbeiträge an eine Partei, als Werbungskosten ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 29.3.1983 - BStBl 1983, Teil II, Seite 601, BFH-Urteil vom 3.12.1987 - BStBl 1988, Teil II, Seite 266, und BFH-Urteil vom 8.12.1987 - BStBl 1988, Teil II, Seite 433).

Zu den steuerfreien Aufwandsentschädigungen gehören auch die gesondert gezahlten Tage- oder Sitzungsgelder. Auch Kosten eines erfolglosen Wahlkampfes dürfen nach § 22 Nr. 4 Satz 3 EStG nicht als Werbungskosten abgezogen werden (BFH-Urteil vom 8.12.1987 - BStBl 1988, Teil II, Seite 435).

Leistungen, die außerhalb dieser Gesetze gewährt werden, z.B. Zahlungen der Fraktionen, unterliegen den allgemeinen Grundsätzen der Besteuerung.

zurück zur Übersicht


Kapitalanleger und Rentner
            Sonstige Einkünfte
              Abgeordnetenbezüge