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andere wiederkehrende Bezüge

Andere wiederkehrende Bezüge sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG zu erfassen, wenn sie nicht zu anderen Einkunftsarten gehören und soweit sie sich bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als Kapitalrückzahlungen, z.B. Kaufpreisraten, darstellen.

Wiederkehrende Bezüge setzen voraus, daß sie auf einem einheitlichen Entschluß oder einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederkehren. Sie brauchen jedoch nicht stets in derselben Höhe geleistet zu werden. Deshalb können Studienzuschüsse, die für einige Jahre gewährt werden, wiederkehrende Bezüge sein.

Bezüge, die sich zwar wiederholen, bei denen aber die einzelne Leistung jeweils von einer neuen Entschlußfassung oder Vereinbarung abhängig ist, sind keine wiederkehrenden Bezüge (BFH-Urteil vom 20.7.1971 - BStBl 1972, Teil II, Seite 170).

Schadensersatzrenten, die auf Grund des § 844 Abs. 2 BGB für den Verlust von Unterhaltsansprüchen gewährt werden, unterliegen jedoch als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG in vollem Umfang der Einkommensteuer (BFH-Urteil vom 19.10.1978 - BStBl 1979, Teil II, Seite 133). Das gilt auch für unentgeltlich erworbene Zeitrenten (laut BFH-Urteil vom 10.10.1963 - BStBl 1963, Teil III, Seite 584, und BFH-Urteil vom 25.11.1980 - BStBl 1981, Teil II, Seite 358). Wegen der Abgrenzung einer Zeitrente von einer abgekürzten Leibrente vgl. BFH-Urteil vom 12.11.1985 - BStBl 1986, Teil II, Seite 261.

Nach dem BFH-Urteil vom 16.9.1965 - BStBl 1965, Teil III, Seite 706, sind in den Fällen, in denen Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung wiederkehrender Bezüge auf Lebenszeit übertragen wird, grundsätzlich die Werte von Leistung und Gegenleistung nicht zu verrechnen. Die wiederkehrenden Bezüge unterliegen deshalb in voller Höhe der Einkommensteuer.

Hingegen ist eine Wertverrechnung bei Kauf- und Darlehensverträgen und darüber hinaus in allen Fällen geboten, in denen wiederkehrende Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung erbracht werden (BFH-Urteil vom 13.8.1985 - BStBl 1985, Teil II, Seite 709, und BFH-Urteil vom 4.4.1989 - BStBl 1989, Teil II, Seite 779).

Das gilt auch, soweit der wiederkehrende Bezug anstelle des gesetzlichen Zugewinnausgleichs dem unterhaltsberechtigten Ehegatten gewährt wird (vgl. BFH-Urteil vom 3.6.1986 - BStBl 1986, Teil II, Seite 674).

Wiederkehrende Zuschüsse und sonstige Vorteile sind entsprechend der Regelung in § 12 Nr. 2 EStG und § 22 Abs. 1 Satz 2 EStG entweder vom Geber oder vom Empfänger zu versteuern.

Sie sind vom Empfänger als wiederkehrende Bezüge zu versteuern, wenn sie der unbeschränkt steuerpflichtige Geber als Betriebsausgaben abziehen kann, soweit die Bezüge nicht auf Grund des § 3 EStG steuerfrei bleiben (= seltene Ausnahmefälle), vgl. BFH-Urteil vom 27.11.1959 - BStBl 1960, Teil III, Seite 65.

Werden zur Deckung laufender Aufwendungen einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus oder einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung, deren Nutzungswert nicht zu besteuern ist, öffentliche Zuschüsse gewährt, so sind diese bis zu einer gesetzlichen Regelung aus sachlichen Billigkeitsgründen nicht nach § 22 Nr. 1 EStG zu besteuern.

Unterhalts-, Schul- und Studiengelder, die freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen gewährt werden, unterliegen der Einkommensteuer, wenn der Geber nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn die Unterhaltszahlungen von einem beschränkt steuerpflichtigen Geber aus inländischen Einkünften geleistet werden (BFH-Urteil vom 27.9.1973 - BStBl 1974, Teil II, Seite 101).

Erhalten jedoch im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes wohnende oder sich aufhaltende ausländische Studenten oder Schüler, die eine deutsche Hochschule oder andere Lehranstalt besuchen, oder ausländische Praktikanten von ihren im Ausland ansässigen Angehörigen Unterhalts-, Schul- oder Studiengelder, so sind diese Bezüge - soweit sie nicht bereits auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Besteuerung im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes ausgenommen sind - aus Billigkeitsgründen nicht zur Einkommensteuer heranzuziehen, wenn die Empfänger nur zu Zwecken ihrer Ausbildung oder Fortbildung im Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes wohnen oder sich aufhalten und auf die Bezüge überwiegend angewiesen sind.

Unterhaltsleistungen
Zu den Bezügen aus Unterhaltsleistungen sollte beachtet werden, daß eine Einigung der Ehegatten bzw. früheren Ehegatten über die Besteuerung vorliegen muß, um zur Besteuerung der Einkünfte zu gelangen. Damit dem Zahlenden die Möglichkeit gegeben ist, seine Aufwendungen als Sonderausgaben abzusetzen, muß der Zahlungsempfänger seine Bereitschaft erklären, die erhaltenen Beträge zu versteuern. Diese Regelung ist auf einen Höchstbetrag von 13.805 EUR begrenzt. Ein höherer Ansatz der Einnahmen und der Sonderausgaben ist nicht möglich (siehe auch Abschnitt Sonderausgaben, Unterhaltszahlungen).

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