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Private Veräußerungsgeschäfte

§ 23 des Einkommensteuergesetzes regelt die Besteuerung der privaten Veräußerungsgeschäfte (bis 1998 noch Spekulationsgeschäfte).

(1) Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2) sind

  1. Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z.B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Ein innerhalb dieses Zeitraums fertiggestelltes Gebäude ist einzubeziehen. Ausgenommen sind Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden;
  2. Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt;
  3. Veräußerungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb;
  4. Termingeschäfte, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt. Zertifikate, die Aktien vertreten, und Optionsscheine gelten als Termingeschäfte im Sinne des Satzes 1.

Als Anschaffung gilt auch die überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme oder Betriebsaufgabe sowie der Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes. Bei unentgeltlichem Erwerb ist dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung, die überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen, der Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Umwandlungssteuergesetzes oder der Erwerb eines Rechts aus Termingeschäften durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. Die Anschaffung oder Veräußerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt als Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter.

(2) Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der in Absatz 1 bezeichneten Art sind den Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören. § 17 ist nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 vorliegen.

(3) Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist der Unterschied zwischen Veräußerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der nach den §§ 6 Abs. 1 Nr. 4, 16 Abs. 3 oder nach den §§ 20, 21 des Umwandlungssteuergesetzes anzusetzende Wert. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 abgezogen worden sind. Gewinn oder Verlust bei einem Termingeschäft nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 ist der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Werbungskosten. Gewinne bleiben steuerfrei, wenn der aus den privaten Veräußerungsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 512 EUR Deutsche Mark betragen hat. Verluste dürfen nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat, ausgeglichen werden; sie dürfen nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften nach Absatz 1 erzielt hat oder erzielt."

Neben der Verlängerung der Spekulationsfristen gelten ab 1999 nun auch börsliche Termingeschäfte (insbesonder Handel mit Optionsscheinen) als privates Veräußerungsgeschäft.

Bei der Veräußerung von privatem Wohnungseigentum wird ab 1999 ein privates Veräußerungsgeschäft nicht angenommen, wenn die Wohnung bzw. das Haus im Jahr des Verkaufs und den beiden vorangegangen Jahren ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde oder die Wohnung bzw. das Haus zwischen Kauf / Fertigstellung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken verwendet wurde.

Beispiel: Berechnung der Spekulationsfristen
Der Käufer unterzeichnet den Kaufvertrag für ein Grundstück am 3.3.2004. In dem Vertrag ist geregelt, daß der wirtschaftliche übergang am 1.7.2004 erfolgt. Wann beginnt die Spekulationsfrist?
Die Frist beginnt bereits mit Unterzeichnung der Verpflichtung am 3.3.2004.

Entsprechendes gilt beim Fristablauf mit dem Verkaufsvertrag. Das gilt auch bei einem bürgerlich-rechtlich wirksamen, beide Vertragsparteien bindenden Vorvertrag (BFH-Urteil vom 13.12.1983 - BStBl 1984, Teil II, Seite 311). Wegen der Berechnung der Spekulationsfrist in Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger für ein enteignetes Grundstück auf Grund eines gesetzlich begründeten Anspruchs ein Ersatzgrundstück erhalten hat, vgl. BFH-Urteil vom 5.5.1961 - BStBl 1961, Teil III, Seite 385.

Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen oder aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen überführt, so stellt ein solcher übergang keine Anschaffung oder Veräußerung im Sinne des § 23 Abs. 1 EStGY23 dar (BFH-Urteil vom 23.4.1965 - BStBl 1965, Teil III, Seite 477).

Ein Spekulationsgeschäft ist auch anzunehmen, wenn ein unbebautes Grundstück parzelliert und eine Parzelle innerhalb der Spekulationsfrist veräußert wird (BFH-Urteil vom 19.7.1983 - BStBl 1984, Teil II, Seite 26).

Der unentgeltliche Erwerb eines Gegenstands, z.B. durch Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung, ist keine Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 EStG (OFH-Urteil vom 4.7.1950 - BStBl 1951, Teil I, Seite 237, BFH-Urteil vom 22.9.1987 - BStBl 1988, Teil II, Seite 250 und BFH-Urteil vom 12.7.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 942).

Wegen der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Erwerb im Rahmen der Erbauseinandersetzung über Wirtschaftsgüter des Privatvermögens unentgeltlich, teilentgeltlich oder entgeltlich erfolgt, wird auf das BMF-Schreiben vom 31.12.1988 - BStBl 1988, Teil I, Seite 546, und die entsprechenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder hingewiesen.

Ein entgeltlicher Erwerb von Miteigentumsanteilen liegt vor, wenn ein Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf mehrere Berechtigte unentgeltlich übertragen und die Miteigentumsanteile der übrigen Berechtigten von einem Mitberechtigten gegen Abfindungen übernommen werden (BFH-Urteil vom 3.8.1976 - BStBl 1977, Teil II, Seite 382).

Setzt sich eine Gesamthandsgemeinschaft über ein Grundstück durch Realteilung mit Spitzenausgleich auseinander, so liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft für den über die Gesamthandsbeteiligung des Erwerbers hinausgehenden Anteil vor.

Die Veräußerung dieses Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist führt nur bezüglich dieses Anteils zu einem Spekulationsgewinn (laut BFH-Urteil vom 22.9.1987 - BStBl 1988, Teil II, Seite 250).

Wird ein unentgeltlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbener Gegenstand veräußert, so ist bei der Berechnung der Spekulationsfrist von dem Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs durch den Rechtsvorgänger auszugehen (BFH-Urteil vom 18.9.1964 - BStBl 1964, Teil III, Seite 647, BFH-Urteil vom 21.3.1969 - BStBl 1969, Teil II, Seite 520 und BFH-Urteil vom 12.7.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 942).

Wird ein Grundstück nach der Anschaffung unentgeltlich im Wege der Schenkung auf einen Dritten übertragen und veräußert dieser das Grundstück innerhalb der Spekulationsfrist, so kann hierin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO) liegen. Bei der Bemessung des vom Veräußerer zu versteuernden Spekulationsgewinns sind in diesem Fall die Anschaffungskosten des Schenkers zugrunde zu legen (BFH-Urteil vom 12.7.1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 942).

Veräußert ein Steuerpflichtiger ein von ihm errichtetes Hausgrundstück, dessen Grund und Boden er vor mehr als zwei Jahren angeschafft hat, dann liegt kein Spekulationsgeschäft vor, auch wenn die Frist zwischen der Fertigstellung des Hauses und der Veräußerung des Hausgrundstücks weniger als zwei Jahre beträgt (BFH-Urteil vom 12.12.1956 - BStBl 1957, Teil III, Seite 51).

Stellt ein Steuerpflichtiger ein Gebäude her und veräußert er es zusammen mit dem zuvor erworbenen Grund und Boden oder einem grundstücksgleichen Recht innerhalb von zwei Jahren nach dessen Anschaffung, dann liegt ein Spekulationsgeschäft nur hinsichtlich des Grund und Bodens oder des Rechts vor. In Bezug auf das Gebäude fehlt es an der erforderlichen Anschaffung (BFH-Urteil vom 30.11.1976 - BStBl 1977, Teil II, Seite 384).

Nach der Anschaffung vorgenommene Herstellungsmaßnahmen schließen die Annahme eines Spekulationsgeschäfts nur aus, wenn dadurch das angeschaffte Wirtschaftsgut bei wirtschaftlicher Betrachtung in ein anderes umgewandelt wird. Keine Umgestaltung in diesem Sinne ist die Fertigstellung eines im Zeitpunkt der Anschaffung im Rohbau befindlichen Gebäudes (vgl. BFH-Urteil vom 29.3.1989 - BStBl 1989, Teil II, Seite 652).

Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften sind keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (BFH-Urteil vom 8.12.1981 - BStBl 1982, Teil II, Seite 618, BFH-Urteil vom 6.12.1983 - BStBl 1984, Teil II, Seite 132, und BFH-Urteil vom 25.8.1987 - BStBl 1988, Teil II, Seite 248).

Für das Entstehen der Steuerpflicht ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige in spekulativer Absicht gehandelt hat (vgl. Beschluß des BVerfG vom 9.7.1969 - BStBl 1970, Teil II, Seite 156, und BFH-Urteil vom 29.8.1969 - BStBl 1969, Teil II, Seite 705).

Es ist in der Regel für das Vorliegen eines Spekulationsgeschäfts auch ohne Bedeutung, ob die Veräußerung unter Zwang geschehen ist. Ausnahmsweise kann eine Veräußerung unter Zwang nicht unter § 23 EStG fallen, wenn sie wegen alsbaldiger Anschaffung eines Ersatzwirtschaftsguts nicht zu einer Gewinnverwirklichung führt (vgl. BFH-Urteil vom 29.6.1962 - BStBl 1962, Teil III, Seite 387). Das gilt nur bei unmittelbar bevorstehender, aber nicht bei künftig drohender Enteignung (BFH-Urteil vom 16.1.1973 - BStBl 1973, Teil II, Seite 445).

Werden bei einer drohenden Enteignung auch nicht unmittelbar betroffene Grundstücksteile ersetzt, so handelt es sich insoweit um eine Anschaffung im Sinne des § 23 EStGY23 (BFH-Urteil vom 7.12.1976 - BStBl 1977, Teil II, Seite 209).

Liegen die Voraussetzungen des § 23 EStG vor, so ist die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, als Spekulationsgeschäft anzusehen. Das gilt auch, wenn es sich um die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG handelt (BFH-Urteil vom 6.2.1970 - BStBl 1970, Teil II, Seite 400, und BFH-Urteil vom 28.2.1974 - BStBl 1974, Teil II, Seite 706).

Bei der Ermittlung des Spekulationsgewinns im Fall der Veräußerung eines zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes können die Schuldzinsen, die auf den Zeitraum entfallen, der zwischen dem Verkaufsentschluß und der Veräußerung sowie nach Beendigung der Eigennutzung oder der Nutzung zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegt, als Werbungskosten abgezogen werden.

Haben beide zusammen veranlagten Ehegatten Spekulationsgewinne bezogen, so steht jedem Ehegatten die Freigrenze im Sinne des § 23 Abs. 4 EStG - höchstens jedoch bis zur Höhe seines Gesamtgewinns aus Spekulationsgeschäften - zu.

Fließt das Entgelt aus einem Spekulationsgeschäft im Laufe mehrerer Kalenderjahre in Raten zu, so ist als Spekulationsgewinn der überschuß der Einnahmen über die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die zugehörigen Werbungskosten jeweils in den Veranlagungszeiträumen zu berücksichtigen, in denen er tatsächlich erzielt worden ist (BFH-Urteil vom 13.4.1962 - BStBl 1962, Teil III, Seite 306). Das gilt auch für die Prüfung, ob der aus Spekulationsgeschäften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 1.000 DM betragen hat. Insoweit können durch geschickte Steuerung der Vorgänge Steuern gespart werden.

Fließt das Entgelt aus einem Spekulationsgeschäft im Laufe mehrerer Veranlagungszeiträume in Form einer Leibrente oder einer abgekürzten Leibrente zu, so gehört der Ertragsanteil im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG zu den sonstigen Einkünften.

Auf den Unterschiedsbetrag zwischen den Rentenzahlungen und dem Ertragsanteil der Rente sind die Ausführungen in den vorhergehenden Absätzen entsprechend anzuwenden.

Abschließend sei noch einmal darauf hingewiesen, daß sich ein Spekulationsgeschäft bei allen Wirtschaftsgütern ergeben kann, nicht nur bei Grundstücken und Wertpapieren. Auch der Verkauf von Kunstgegenständen, Schmuck, Kraftfahrzeugen, Pferden und sonstigen privaten Gegenständen kann ein Spekulationsgeschäft sein.

Außerdem sollte beachtet werden, daß der Betrag von 512 eine steuerliche Freigrenze und nicht etwa ein Freibetrag ist.

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