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Bauantrag

Unter Bauantrag ist das Schreiben zu verstehen, mit dem die landesrechtlich vorgesehene Genehmigung für den beabsichtigten Bau angestrebt wird. Anträge, die die Finanzierung des geplanten Baus betreffen, sowie sog. Bauvoranfragen bei der Baugenehmigungsbehörde sind nicht als Bauanträge anzusehen, weil sie nicht die Erlangung der Baugenehmigung, sondern nur die Klärung von Vorfragen zum Ziel haben (vgl. BFH-Urteil vom 28.3.1966 - BStBl 1966, Teil III, Seite 454, und BFH-Urteil vom 7.3.1980 - BStBl 1980, Teil II, Seite 411).

Zeitpunkt der Beantragung einer Baugenehmigung ist der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag bei derjenigen Behörde gestellt wird, bei der er nach Landesrecht einzureichen ist. Maßgebend ist regelmäßig der Eingangsstempel dieser Behörde. Das gilt auch dann, wenn die Bauplanung nach Beantragung der Baugenehmigung geändert wird, ohne daß ein neuer Bauantrag erforderlich wird.

Wird die Bauplanung nach Beantragung der Baugenehmigung so grundlegend geändert, daß ein neuer Bauantrag gestellt werden muß, so ist Zeitpunkt der Antragstellung der Eingang des neuen Bauantrags bei der zuständigen Behörde (vgl. BFH-Urteil vom 28.9.1982 - BStBl 1983, Teil II, Seite 146). Das gleiche gilt, wenn ein Bauantrag abgelehnt worden ist und die Baugenehmigung erst auf Grund eines neuen Antrags erteilt wird.

Ist jedoch ein bereits vor dem 1.3.1989 gestellter Bauantrag zurückgenommen worden oder ist auf die auf Grund eines solchen Bauantrags erteilte Baugenehmigung verzichtet worden und in engem zeitlichen Zusammenhang nach dem 28.2.1989 ein inhaltsgleicher Bauantrag gestellt worden, der nicht auf wirtschaftlich sinnvollen Erwägungen beruht, so bleibt der vor dem 1.3.1989 gestellte Bauantrag maßgebend mit der Folge, daß § 7 Abs. 5 Satz 2 EStG nicht anwendbar ist.

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