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Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug

Die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten mit einem eigenen oder einem ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen, Motorrad oder Motorroller dürfen grundsätzlich nur mit dem Kilometer-Pauschbetrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG als Werbungskosten angesetzt werden, soweit sie nicht bei einer Einsatzwechseltätigkeit als Reisekosten angesetzt werden können.

Ein Kraftfahrzeug ist dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlassen, wenn es dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt überlassen worden ist oder wenn es der Arbeitnehmer von dritter Seite geliehen, gemietet oder geleast hat.

Beispiel: Eigenes Fahrzeug bei Nutzungsüberlassung
Der Sohn nutzt das Kraftfahrzeug seiner Mutter für seine täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Der Sohn kann die Fahrtkosten geltend machen.

Dem gesetzlichen Kilometer-Pauschbetrag ist die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugrunde zu legen. Wird das Kraftfahrzeug lediglich für eine Hin- oder Rückfahrt benutzt, z.B. wenn sich an die Hinfahrt eine Dienstreise anschließt, die an der Wohnung des Arbeitnehmers endet, so ist der Pauschbetrag nur zur Hälfte anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 26.7.1978 - BStBl 1978, Teil II, Seite 661). Dasselbe gilt, wenn Hin- und Rückfahrt sich auf unterschiedliche Wohnungen oder Arbeitsstätten beziehen (BFH-Urteil vom 9.12.1988 - BStBl 1989, Teil II, Seite 296).

Für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist grundsätzlich die kürzeste benutzbare Straßenverbindung maßgebend. Eine andere Straßenverbindung kann nicht zugrunde gelegt werden, auch wenn sie offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt wird.

Bei Fahrgemeinschaften, bei denen wechselweise mehrere Kraftfahrzeuge zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingesetzt werden, können die Fahrtkosten mit dem gesetzlichen Kilometer-Pauschbetrag bei allen Mitgliedern der Fahrgemeinschaft berücksichtigt werden. Dabei ist egal, wer fährt. Dabei sind auch Umwegstrecken zur Abholung der Mitfahrer in die Entfernungsberechnung einzubeziehen..

Der gesetzliche Kilometer-Pauschbetrag gilt nicht für Fahrten zwischen mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten in demselben Dienstverhältnis (BFH-Urteil vom 9.12.1988 - BStBl 1989, Teil II, Seite 296).

Beispiel: Fahrkosten
Der Angestellte einer Bank hat auf Weisung seines Arbeitgebers verschiedene Zweigstellen der Bank aufzusuchen. Es sind in diesem Falle keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gegeben. Die Fahrtkosten sind unter dem Gesichtspunkt der Reisekosten zu beurteilen.

Durch den gesetzlichen Kilometer-Pauschbetrag sind die gewöhnlichen Kosten des Kraftfahrzeugs abgegolten. Dazu gehören auch die Parkgebühren für das Abstellen des Kraftfahrzeugs während der Arbeitszeit (BFH-Urteil vom 2.2.1979 - BStBl 1979, Teil II, Seite 372) und auch die anteiligen Zinsen sowie sonstige Kosten für ein Darlehen, das zur Anschaffung des Kraftfahrzeugs aufgenommen worden ist (BFH-Urteil vom 30.11.1979 - BStBl 1980, Teil II, Seite 138), und zwar auch dann, wenn die Kreditfinanzierung des Fahrzeugs wegen Verlusts eines anderen Kraftfahrzeugs auf einer Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte erforderlich geworden ist (BFH-Urteil vom 1.10.1982 - BStBl 1983, Teil II, Seite 17).

Außergewöhnliche Kosten eines Kraftfahrzeugs können neben dem gesetzlichen Kilometer-Pauschbetrag berücksichtigt werden (laut BFH-Beschluß vom 13.11.1970 - BStBl 1971, Teil II, Seite 101). Zu den außergewöhnlichen Kosten gehören insbesondere Aufwendungen für die Beseitigung von Unfallschäden bei einem Verkehrsunfall auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (BFH-Urteil vom 23.6.1978 - BStBl 1978, Teil II, Seite 457, und BFH-Urteil vom 14.7.1978 - BStBl 1978, Teil II, Seite 595), auf einer Fahrt zur Einnahme des Mittagessens in einer Gaststätte in der Nähe der Einsatzstelle (BFH-Urteil vom 18.12.1981 - BStBl 1982, Teil II, Seite 261), auf einer Umwegfahrt zum Betanken des Fahrzeugs (BFH-Urteil vom 11.10.1984 - BStBl 1985, Teil II, Seite 10), unter einschränkenden Voraussetzungen auch auf der Abholfahrt des Ehegatten (BFH-Urteil vom 3.8.1984 - BStBl 1984, Teil II, Seite 800) und auf einer Leerfahrt des Ehegatten zwischen der Wohnung und der Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels (BFH-Urteil vom 26.6.1987 - BStBl 1987, Teil II, Seite 818).

Aufwendungen infolge eines Verkehrsunfalls auf einer Umwegstrecke zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft können unabhängig von der Gestaltung der Fahrgemeinschaft berücksichtigt werden. Nicht berücksichtigt werden können die Folgen von Verkehrsunfällen, die auf Alkoholeinfluß beruhen (BFH-Urteil vom 6.4.1984 - BStBl 1984, Teil II, Seite 434), bei einer Probefahrt (BFH-Urteil vom 23.6.1978 - BStBl 1978, Teil II, Seite 457) oder auf einer Fahrt, die nicht von der Wohnung aus angetreten oder an der Wohnung beendet wird (BFH-Urteil vom 25. März 1988 - BStBl 1988, Teil II, Seite 706). Zu den berücksichtigungsfähigen Unfallkosten gehören auch Schadensersatzleistungen, die der Arbeitnehmer unter Verzicht auf die Inanspruchnahme seiner gesetzlichen Haftpflichtversicherung selbst getragen hat, nicht dagegen die in den Folgejahren erhöhten Beiträge für die Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung, wenn die Schadensersatzleistungen von dem Versicherungsunternehmen erbracht worden sind (BFH-Urteil vom 11.7.1986 - BStBl 1986, Teil II, Seite 866).

Auch Parkschäden können beruflich veranlaßt sein. Entscheidend für die Geltendmachung von Werbungskosten ist stets ihre nahezu ausschließlich berufliche Verursachung. Insofern können Sie auch die Aufwendungen infolge einer Beschädigung Ihres PKW beim Parken absetzen. Wenn Sie z.B. Ihren PKW regelmäßig abstellen, um den Rest des Weges zur Arbeit mit der Straßenbahn zurücklegen und am Abend einen Schaden an Ihrem Wagen feststellen, so können Sie die Kosten als Werbungskosten absetzen.

Wegen der Anerkennung einer Wertminderung, wenn der Arbeitnehmer das unfallbeschädigte Fahrzeug nicht reparieren läßt, vgl. BFH-Urteil vom 9.11.1979 - BStBl 1980, Teil II, Seite 71, wegen der Anerkennung der Kosten für einen Austauschmotor vgl. BFH-Urteil vom 29.1.1982 - BStBl 1982, Teil II, Seite 325.

Anstelle der o.g. Pauschbeträge können

  1. Behinderte, deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt,
  2. Behinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 beträgt und die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Aufwendungen ansetzen. Ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen können die Fahrtkosten nach den Regelungen des Aufwands bei Reisekosten angesetzt werden.

Wird ein behinderter Arbeitnehmer im eigenen Kraftfahrzeug arbeitstäglich von einem Dritten, z.B. dem Ehegatten, zu seiner Arbeitsstätte gefahren und wieder abgeholt, so können auch die Kraftfahrzeugkosten, die durch die Ab- und Anfahrten des Fahrers - die sogenannten Leerfahrten - entstehen, in tatsächlicher Höhe oder in sinngemäßer Anwendung des Reisekostenrechts als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Arbeitnehmer keine gültige Fahrerlaubnis besitzt oder von einer Fahrerlaubnis aus Gründen, die mit seiner Behinderung im Zusammenhang stehen, keinen Gebrauch macht (vgl. BFH-Urteil vom 2.12.1977 - BStBl 1978, Teil II, Seite 260).

Es darf aber auch bei behinderten Arbeitnehmern grundsätzlich nur eine Hin- und Rückfahrt arbeitstäglich, gegebenenfalls zusätzlich eine Rück- und Hinfahrt als Leerfahrt, berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 2.4.1976 - BStBl 1976, Teil II, Seite 452). Für den Nachweis der Voraussetzungen der Behinderung sind die Vorschriften zu den Steuerermäßigungen für die Behinderung zu beachten (siehe Abschnitt Behinderte / Hinterbliebene).

Für die Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen oder der Kilometersätze und für die Berücksichtigung von Leerfahrten bei rückwirkender Festsetzung oder änderung des Grads der Behinderung wird entsprechend auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen.

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