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Einspruchsentscheidung

Die Rechtsbehelfsstelle im Finanzamt kann man getrost mit dem Amtsgericht vergleichen. Zwar sitzen dort keine Richter, die Recht sprechen, sondern Angehörige der Finanzverwaltung. Insofern gehören sie derselben Partei (Begriff aus dem deutschen Recht) an, aber man sollte sie gleichwohl nicht parteiisch nennen. Gegen die Entscheidung dieser Stelle des Finanzamts, der sogenannten Einspruchsentscheidung, ist die Klage möglich. Diese Klage wird von den zuständigen Finanzgerichten entschieden. Im Gegensatz zum Verfahren im Finanzamt fallen hier Kosten an, wenn der Prozeß verloren wird. Das sollte Sie aber nicht abschrecken, im Zweifel vor dem Finanzgericht Ihr Recht zu suchen. Die Rechtsunsicherheit durch immer neue Gesetze haben natürlich auch ihre Auswirkungen bei den Finanzgerichten gezeigt. Die Verfahrensdauer steigt immer mehr. Daher auch die änderung der Abgabenordnung bzgl. der außergerichtlichen und dadurch auch der gerichtlichen Rechtsbehelfe. Hierdurch versucht man die Klageflut einzudämmen. Sollte auch die Klage beim Finanzgericht nicht erfolgreich sein, ist nur noch die Revision beim Bundesfinanzhof in München möglich.

Aber auch hier kommen nicht alle Revisionen zu einer Entscheidung. Bei der Klageabweisung kann das Finanzgericht eine Revision zulassen, oder aber auch nicht. Dann wird es schwer. Die meisten Revisionen werden durch das Finanzgericht, und nur wenige durch den BFH zugelassen. Es besteht die kleine Möglichkeit sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts zu wenden, wenn eine Zulassung der Revision abgelehnt wird. Das würde den Themenrahmen aber sprengen.

Diese Klageflut hat seinen Niederschlag also in den AO-änderungen gefunden. Eine wichtige Maßnahme ist das Fristsetzen (vgl. weiter oben) und das Ruhen des Verfahrens. Es wäre ja auch dumm, wenn sich einige Finanzgerichte mit einer allgemeinen Rechtsfrage auseinandersetzen müssen, die bereits beim obersten Steuergericht, dem BFH, zur Entscheidung vorliegt. Es würden dann unterschiedliche Urteile der Finanzgerichte, je nach Ausgang des Verfahrens, vom Steuerzahler oder dem Finanzamt durch Revision an den BFH gelangen, die bereits dort vorliegen. Da ist es viel einfacher sich mit dem Ruhen des Verfahrens einverstanden zu erklären. Sie sparen Zeit, Geld, Nerven und verlieren nichts.

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