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Fristüberschreitung

Und jetzt kommen wir zu dieser neuen Vorschrift, die wichtig ist und deren Inhalt man kennen sollte:

Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. § 367 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Bei überschreitung der Frist gilt § 100 entsprechend.

Der § 110 AO ist der rettende Strohhalm, wenn die Frist mal überschritten ist.

Beispiel:
Sie fahren wie immer 6 Wochen in Urlaub, Sie liegen längere Zeit im Krankenhaus, ohne in der Lage zu sein, Ihre Post zu lesen. Dann ist eine Vier-Wochen-Frist (und solange sind die Finanzamtsfristen meist) schnell überschritten.

In solchen Fällen heißt es in § 110 AO:
War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies, geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
Soweit ein Auszug aus dem "Wiedereinsetzungsparagraphen".

Aber nun auch der erfreuliche Punkt:
Der Einspruchsführer ist mit der Fristsetzung über die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren.

Es wird also nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Aber trotzdem, Vorsicht, eine Fristüberschreitung hat sich schnell eingeschlichen. Die Zeiten, wo man erst einmal die Steuererklärung mit persönlichen Angaben versehen und unterschrieben hatte, und später Einspruch einlegte, die sind vorbei. Flugs antwortet das Finanzamt mit einer Aufforderung innerhalb einer bestimmten Frist die Unterlagen vorzulegen.

Weiterhin wichtig ist zu wissen: Auch im späteren finanzgerichtlichen Verfahren hat das Versäumen einer Ausschlußfrist Folgen. Das Finanzgericht wird alle Unterlagen und Erklärungen abweisen, die nach der Frist beim Finanzamt oder dem Finanzgericht eingereicht werden.

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