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Warum Reform und was hat sich geändert?
Beschwerde
Einspruch
Was ist denn nun neu?

  • Warum Reform und was hat sich geändert?
  • Beschwerde
  • Einspruch
  • Was ist denn nun neu?

Warum Reform und was hat sich geändert?

Sie kennen es alle, wurde etwas im Besteuerungsverfahren durch das Finanzamt geändert (im Volksmund: gestrichen), dann legte man mit unterschiedlichen Resultaten Einspruch ein. Aber nicht nur Einsprüche konnte man gegen die Maßnahmen (im Fachjargon: Verwaltungsakte) einlegen, es gab auch Beschwerden. Nun für den Steuerbürger ist es ja ziemlich gleichgültig wie das genannt wird, mit dem er sich wehrt, nicht aber dem Finanzamt.

Beschwerde

Wurde beispielsweise ein Stundungs- oder ein Fristverlängerungsantrag abgelehnt, dann konnte man eine Beschwerde einlegen. Und nun kommt die entscheidende Frage, wer entscheidet über die Beschwerde? Kommt das Finanzamt zu der Entscheidung, daß ein Fehler vorlag, konnte es der Beschwerde abhelfen, d.h. den Fehler korrigieren. War es aber der Auffassung, daß es richtig entschieden hatte, wurde die Entscheidung von der Oberbehörde, der Oberfinanzdirektion, gefällt.

Einspruch

Hatten Sie einen Einspruch gegen die Auswirkungen des Steuerbescheides eingelegt, so konnte das Finanzamt Ihren Gründen folgen und dem Einspruch dadurch abhelfen, daß es einen geänderten Steuerbescheid erließ. Hatte der Sachbearbeiter nicht vor, dem Einspruch abzuhelfen, dann überprüfte eine andere Stelle im Finanzamt, die Rechtsbehelfsstelle, den Einspruch und half ihm ab oder lehnte ihn mit einer Einspruchsentscheidung ab. Diese sogenannten Rechtsbehelfsstellen bearbeiten die Einsprüche und Beschwerden im Finanzamt, denen nicht abgeholfen wird oder, die noch einmal überprüft werden sollten. Dort sitzen Spezialisten, die sich in ihrem Geschäft gut auskennen. Sollten Sie Streß mit Ihrem Sachbearbeiter haben, dann ist noch nicht alles verloren, eine unabhängige Stelle im Finanzamt überprüft Ihren Einspruch noch einmal. Aber für die Rechtsbehelfsstelle galt bis 1995 ebenfalls: Beschwerden konnten stattgegeben werden, oder wenn das Finanzamt nicht abhelfen wollte, der Oberfinanzdirektion zur Entscheidung vorgelegt werden.

Was ist denn nun neu?

Der ab hier beschriebene Weg ist der ab 1996 gültige. Für alle Verwaltungsakte, die nach dem 31.12.1995 erlassen werden, gilt die änderung des Grenzpendlergesetzes. Hier nun ein Abriß des Einspruchsverfahrens, wie es ab 1.1.1996 gilt:

Gegen die Verwaltungsakte des Finanzamts kann man sich nun nur noch mit dem Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AO) wehren. Dieses Verfahren ist ja bekannt. Wichtig zu wissen ist noch, daß Sie sich gegen einen Grundsteuer- und Gewerbesteuerbescheid nicht mehr wehren können. Denn bei diesen beiden Bescheiden, sogenannten Grundlagenbescheiden, wird bei der Gemeinde lediglich noch ein Hebesatz berücksichtigt, d.h. der Meßbetrag des Finanzamts wird mit einem Multiplikator zur Steuer berechnet. Wichtig ist also gegen den Grundsteuermeß- und den Gewerbesteuermeßbescheid Einspruch einzulegen. Gleiches gilt auch für die Schenkungs- und Erbschaftsteuerbescheide. Wurde gegen die Grundlagenbescheide (z.B. Einheitswertbescheid) kein Einspruch eingelegt, dann sieht es böse aus. Meist wird von der Gemeinde auf den Grundlagenbescheid verwiesen. Bei der Gemeinde ist auch nicht der hier beschriebene Weg anwendbar. Während bei Klagen in der Finanzverwaltung das Finanzgericht zuständig wird, ist es bei der Gemeinde das zuständige Verwaltungsgericht.

Erwähnenswert ist hier noch der Untätigkeitseinspruch (früher Untätigkeitsbeschwerde). Aber so schweres Geschütz wollen wir ja noch nicht auffahren. Wichtig zu wissen ist, daß gegen die Einspruchsentscheidung oder die Nichtentscheidung kein Einspruch zulässig ist.

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