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Ruhen des Verfahrens

Ruhen des Verfahrens erinnert mich immer an ein Mittagsschläfchen und Ausruhen. Das ist auch hier gemeint. Läßt man ein Verfahren ruhen, dann kann sich sowohl das Finanzamt, als auch der Steuerzahler zurücklehnen und abwarten. Abwarten z.B. auf die Entscheidung eines anderen Verfahrens beim Bundesfinanzhof.

Das Ruhen des Verfahrens kann nur mit Zustimmung oder auf Antrag des Steuerzahlers angeordnet werden, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig ist.

Besonders geregelt ist das Ruhen des Einspruchsverfahrens von Gesetzes wegen bei Anhängigkeit von Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht oder einem Obersten Bundesgericht, z.B. BFH.

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