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Renten, Dauernde Lasten, Unterhalt

Falls der Ehekrieg weitergeht
Dauernde Last, 96/2/0687 Einkommensteuer
Bei Renten sollten Sie freiwillig keinen Pfennig rausrücken.
Wohnen Sie bei den Eltern, oder diese bei Ihnen?
Dauernde Last, 96/2/0680 Einkommensteuer
Damit nicht das Finanzamt erbt: die vorzeitige Erbfolge
IJe mehr Scheidungen, desto mehr können Sie absetzen
Ihre Eltern werden nicht jünger, Sie aber reifer
Dauernde Lasten
Unterhalten Sie sich über den Unterhalt
Warten Sie nicht auf Godot, und gehen Sie sofort zum Finanzamt
Bis daß der Ex-Ehegatte widerruft
Sich mit den Eltern zu vertragen, bedarf der Form
Bei der vorzeitigen Erbfolge haften Eltern für ihre Kinder
Dauernde Last, 96/2/0669 Einkommensteuer
Die Scheidung ist ein Bruch in der Rentenvorsorge
Wenn das Erbe zur dauernden Last wird

Falls der Ehekrieg weitergeht

Sollten Sie trotz Ihrer Bereitschaft, dem Empfänger die Steuern für den Unterhalt zu ersetzen, von Ihrem Ehegegner keine Bestätigung auf der Anlage U bekommen, dann können Sie die Zustimmung vor einem Zivilgericht einklagen. Das Urteil gilt dann für das Finanzamt als Einverständniserklärung.

Dauernde Last, 96/2/0687 Einkommensteuer

War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Zahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des vormaligen Nießbrauchers zu erbringen sind, nicht als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, Nr. 7, § 10 Abs. 1 Nr. 1a, Urteil vom 14.2.1996 X R 106/91, Vorinstanz: Niedersächsisches FG

Bei Renten sollten Sie freiwillig keinen Pfennig rausrücken.

Grundsätzlich sind alle Rentenzahlungen, die Sie an andere tätigen, als Sonderausgaben zu veranschlagen. Aber nur, wenn Sie zur Zahlung verpflichtet sind. Eine freiwillige Rente an Ihren Herrn Vater ist so zum Beispiel nicht rentabel, eine Schadenersatzrente nach einem von Ihnen verschuldeten Unfall aber sehr wohl.

Wohnen Sie bei den Eltern, oder diese bei Ihnen?

Jahrzehntelang haben Ihre Eltern also für Sie gesorgt. Die vorweggenommene Erbfolge gibt Ihnen nun die Gelegenheit, einiges an sie zurückzugeben, und gleichzeitig Steuern zu sparen. Denn alle Versorgungsleistungen, die Sie übernehmen, können Sie als Sonderausgaben veranschlagen. Natürlich nur, wenn die Voraussetzungen für eine vorweggenommene Erbfolge erfüllt sind, und vor allen Dingen nur, wenn sich die Eltern vollständig von dem Besitz getrennt haben und nicht noch ein Nießbrauchrecht beanspruchen. Daher ist es günstiger, den Eltern das Wohnrecht durch eine höhere Rente abzukaufen, als den Nießbrauch zu gewähren.

Dauernde Last, 96/2/0680 Einkommensteuer

Verpflichtet sich der übernehmer eines Vermögens im übergabevertrag, an einen familienfremden Dritten auf dessen Lebenszeit der Höhe nach abänderbare wiederkehrende Leistungen (hier: Schönheitreparaturen) zu erbringen, führt dies nicht zu einer abziehbaren dauernden Last, sondern zu einer (teil-)entgeltlichen Anschaffung des Vermögens.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und 7, § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, Urteil vom 14.12.1994 X R 1-2/90 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG

Damit nicht das Finanzamt erbt: die vorzeitige Erbfolge

Viele sind durch erben reich geworden. Viele aber auch wieder nicht, denn die Erbschaftssteuer frißt häufig bereits einen guten Teil des ererbten Vermögens auf. Daher schließen immer mehr Eltern bereits zu Lebzeiten mit ihren Sprößlingen einen sogenannten übergabevertrag. Damit wird Grundbesitz bereits zu Lebzeiten den Kindern übertragen, die dafür dann eine Abstandssumme, das heißt einen gewissen symbolischen Betrag bezahlen. Dieser kann von den glücklichen Neueigentümern des Familiensitzes steuerlich voll abgesetzt werden. Dasselbe gilt für dauernde Lasten, die in diesem Zusammenhang anfallen: an den geschiedenen Ehegatten geleistete Geldrenten oder abgetretene Versorgungsansprüche, wiederkehrende Erbschaftssteuerzahlungen oder Entschädigungszahlungen an Angehörige. Leibrenten an die Altvorderen werden hingegen nur nach dem sogenannten Ertragsanteil veranschlagt.

IJe mehr Scheidungen, desto mehr können Sie absetzen

Mehrfach geschiedene sind nicht nur reich an Erfahrung, sondern auch an steuerrechtlichen Möglichkeiten. Denn wenn bereits an mehrere Verflossene Alimente gezahlt werden, so werden sämtliche dieser Aufwendungen gesondert beurteilt. Die Mühe macht sich Ihr Finanzamt. Und damit stehen auch getrennte Abschreibungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Höchstbetrag von 27.000 DM, bis zu dem Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben abgesetzt werden können, steht Ihnen also mehrfach zur Verfügung.

Ihre Eltern werden nicht jünger, Sie aber reifer

Das Alter ist weise. Daher übertragen viele Eltern auf dem Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr Haus schon zu Lebzeiten an den Nachwuchs. Auflage: die Eltern in alten und kranken Tagen zu pflegen. Ist nun dieser Pflegefall eingetreten, können die Kinder die Pflegekosten als dauernde Last abschreiben, soweit die allgemeinen übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Einzutragen sind hier aber nur die tatsächlich entstandenen Aufwendungen, wie zum Beispiel die Kosten für Pflegehilfsmittel, Medikamente oder bezahlte Pflegekräfte, nicht das persönliche Engagement. Denn auch der Fiskus findet es selbstverständlich, Vater und Mutter zu ehren.

Dauernde Lasten

Beispiel: Haben Ihnen Ihre Eltern das Elternhaus übertragen, empfiehlt es sich, für die übertragung eine dauernde Last zu vereinbaren. Räumen Sie beispielsweise Ihren Eltern ein lebenslanges Wohnrecht an dem gesamten Grundstück ein. Vereinbaren Sie zusätzlich noch eine monatliche Barzahlung für den Unterhalt der Eltern. Legen Sie Wert darauf, daß der notarielle übergabevertrag einen Passus enthält, nach dem die Zahlungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepaßt werden können. Sie müssen ausdrücklich auf § 323 ZPO (Zivilprozeßordnung) Bezug nehmen, wollen Sie, daß die gesamten Zahlungen einschließlich des Wertes des Wohnrechts als Sonderausgabe abgesetzt werden soll.

Bevor Sie einen übergabevertrag unterschreiben, fragen Sie den Notar, ob dieser steuerliche Punkt beachtet worden ist. Notfalls befragen Sie noch einen Steuerberater !

Wenn Sie die Zahlungen als Sonderausgaben absetzen, müssen Ihre Eltern die Einnahmen bei sich versteuern. Normalerweise haben die Eltern einen geringeren Steuersatz als Sie, die voll im Berufsleben stehen. Unter diesem Gesichtspunkt lohnt sich dieses Steuersparmodell.

Um die Besteuerung Ihrer Eltern sicherzustellen, wird Ihr Sachbearbeiter dem zuständigen Sachbearbeiter Ihrer Eltern eine Kontrollmitteilung zuschicken.

Unterhalten Sie sich über den Unterhalt

Der Ehekrieg ist vorbei, die Scheidung geschafft. Jetzt gibt es eigentlich keinen Grund mehr, einem vernünftigen Gespräch aus dem Wege zu gehen. Zumal wenn es darum geht, dem Staat nicht mehr Steuern zu zahlen als unbedingt sein muß. So kann der Unterhaltspflichtige seine Zahlungen bis zu 27.000 DM als Sonderausgaben absetzen, wenn der Empfänger den Unterhalt versteuert und dies auch auf der Anlage U bestätigt. Die eine Seite zahlt also weniger Steuern und die andere mehr? Nein. Natürlich wird sich der Empfänger nur darauf einlassen, wenn er die Steuern ersetzt bekommt, und das ist völlig legal möglich. Da der Unterhaltspflichtige sowieso einen wesentlich höheren Steuersatz als der Empfänger hat, senkt er seine Steuerlast, während dem Empfänger keine Nachteile entstehen. Also: Reden Sie miteinander.

Warten Sie nicht auf Godot, und gehen Sie sofort zum Finanzamt

Es ist nicht notwendig, für Ihre Steuererklärung auf die Zustimmung des Unterhaltsempfängers zu warten. Das kann je nach Größe der Haßmütze ewig dauern. Holen Sie sich erstmal Ihre zuviel gezahlten Steuern zurück. Die Anlage U können Sie noch ggf. im Einspruchsverfahren nachreichen.

Bis daß der Ex-Ehegatte widerruft

Haben Sie sich auf friedlichem oder kriegerischem Wege darauf geeinigt, die Unterhaltsverpflichtungen steuerlich zu nutzen, dann gilt diese Einigung, bis daß der Tod Sie endgültig scheidet oder der Partner seine Zustimmung widerruft.

Sich mit den Eltern zu vertragen, bedarf der Form

Bei den Vereinbarungen zur vorzeitigen Erbfolge müssen Sie vieles beachten. Und zwar nicht nur das Wohl Ihrer Eltern. Renten oder sogenannte dauernde Lasten, die Sie wegen der Vermögensübertragung leisten, vom Wohnrecht bis zu den monatlichen Unterhaltszahlungen an Ihre Eltern, sind steuerlich als Sonderausgabe abzugsfähig, wenn Sie im übergabevertrag ausdrücklich auf § 323 der Zivilprozeßordnung Bezug nehmen. Nur dann sind Sie zugleich ein lieber Sohn und sparen eine Menge Steuern. Fragen Sie also Ihren Notar oder Steuerberater, ob dieser Punkt beachtet wurde.

Bei der vorzeitigen Erbfolge haften Eltern für ihre Kinder

Denn was den Kindern über die Sonderausgaben Steuererleichterungen verschafft, muß von den Altvorderen voll versteuert werden. üblicherweise haben die Rentner aber einen geringeren Steuersatz als die voll im Berufsleben stehenden Abkömmlinge, so daß sich auch unter diesem Gesichtspunkt dieses Steuersparmodell lohnt. Es sei denn, Ihr Vater ist Opa Onassis.

Dauernde Last, 96/2/0669 Einkommensteuer

Lautet ein Vertrag auf übernahme von Vermögensgegenständen gegen wiederkehrende Leistungen, so können diese Leistungen beurteilt werden

a) als dauernde Last, wenn - der Rechtsnatur des typischen Versorgungsvertrages entsprechend - die Leistungen abänderbar sind (BFH-Urteil vom 11.3.1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499)

b) als Leibrente, wenn die Unabänderbarkeit ausdrücklich vereinbart ist, oder wenn sie sich daraus ergibt, daß die Leistungen nicht aus den Erträgen des Vermögens erbracht werden können und deshalb kein typischer Versorgungsvertrag vorliegt.

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, Urteil vom 16.12.1993 X R 67/92, Vorinstanz: Niedersächsisches FG

Die Scheidung ist ein Bruch in der Rentenvorsorge

Vieles ist heutzutage nicht mehr sicher. Auch Ihre Rente nicht. Gerade, wenn Sie geschieden sind. Denn nach einer Scheidung findet meist ein Versorgungsausgleich statt. Das heißt, derjenige Geschiedene mit der höheren Rentenanwartschaft muß einen Teil seiner Anwartschaften an den anderen abgeben. Eine Kürzung der zukünftigen Rente steht bevor. Damit Sie nun aber im Alter zwar nicht in Saus und Braus, aber auch nicht in Armut leben, sollten Sie als der abtretende Ehegatte Auffüllungszahlungen an Ihre Rentenversicherung leisten. Die sichern im Alter zusätzlich ab und sind als Sonderausgaben abzugsfähig.

Wenn das Erbe zur dauernden Last wird

Sollten Sie testamentarisch zum offiziellen Grabpfleger bestellt worden sein, ist das vielleicht lästig, aber wenn der Verstorbene ein netter Kerl war, dann tut man´s doch gern. Selbst wenn das Erbe gerade zur Bezahlung der Beerdigungskosten reicht, ist das noch kein Grund zum ärgern. In diesem Fall können Sie die Grabpflegekosten als dauernde Last absetzen.

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