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Einspruchsverfahren

Irren ist menschlich, aber im Falle des Fiskus auch teuer
Eine Steuererklärung ist bindend, aber nicht irreversibel
Ihren Sieg auf der ganzen Linie müssen Sie vorher beantragen
Nur wer dem Finanzamt etwas vorspielt, setzt ab
Dem Steuerbescheid müssen Sie keinen Glauben schenken
Recht zu bekommen ist eine Frage des Alters
Wer Sie herausfordert, wird nur auf Antrag dafür teuer bezahlen
Nur mit einer Vollmacht ist der Rechtsweg nicht ausgeschlossen
Jedes ordentliche Gericht verlangt eine saubere Klageerhebung
Sie müssen sich erklären, aber nicht unbedingt pünktlich
Erst mit dem Ende der Klagefrist sind Sie kläglich gescheitert
Recht ist nicht objektiv, sondern eine Frage der Formulierung
Wer die Begründung vergißt, wird sein blaues Wunder erleben
Sie sollten sich Geld leihen: vom Finanzamt
Nehmen Sie sich mit Ihrer Klage eine Beispiel
Botengänge gehören beim Finanzamt zum Kundenservice
Wer sich gegen das Finanzamt nicht wehrt, lebt verkehrt
Im Zweifelsfall ist der Urkundsbeamte Ihr Ghostwriter
Nicht jede Rechtsfrage ist ein klarer Fall
Rückfragen ersparen Ihnen Nachteile
Begründete Zweifel an Ihrem Bescheid müssen Sie belegen
Wer widerspricht, sollte sich keine Blöße geben
Auch das Finanzamt hat ein Last-Minute-Angebot
Im Zweifel duldet das Finanzamt Widerspruch
Wer mit seinem Einspruch scheitert, hat Grund zur Klage
Ihnen fallen vielleicht tausend Gründe ein. Aber nicht sofort
Belege sind auch vor Gericht entscheidende Beweisstücke
Das Finanzamt hat Macht, doch keine absolute
Im Kampf um Ihr Recht wollen die Waffen richtig gewählt sein
Nur einen Monat lang ist Ihr Recht noch gut
Die Einspruchsentscheidung muß Ihnen eine Lehre sein
Selbst wenn es persönlich wird, bleibt Ihr Gegner das Amt
Das Finanzamt hilft Ihnen, wenn Sie keine Zeit haben
Nicht jedes Urteil ist das Ende aller Hoffnungen
Wenn das Finanzamt im Irrtum ist, sind Sie im Recht
Ihre Auslagen können nicht einfach unter den Tisch fallen
Behördliche Ignoranz sollten Sie gar nicht beachten
Beamte sind fehlbar und ihre Schreiben anzufechten
Ihr Finanzbeamter kann es Ihnen schriftlich geben
Jede Steuer verdient Beachtung und Widerspruch
Machen Sie Ihrem Finanzamt ruhig Scherereien
Was es zum Leben so braucht, ist reine Erfahrungssache
Auch beim Fiskus ist Irren menschlich, kostet aber Ihr Geld
Ist der Bescheid Ihnen ein Rätsel, wird er zum Suchbild
Warten auf den Fiskus ist wie Warten auf Godot
In letzter Minute können Sie den Geldeintreiber vertreiben
Eine Ablehnung Ihres Antrages ist rundweg abzulehnen
Sinnvolle Anträge sind aber nicht der Sinn des Lebens
Bei einem Einspruch gewinnen Sie immer, zumindest Zeit
Sich durchzusetzen braucht Stehvermögen

Irren ist menschlich, aber im Falle des Fiskus auch teuer

Wir alle machen Fehler. Aber nicht bei allen von uns kostet, wie beim Finanzamt, jeder Fehler gleich bares Geld: Ihr Geld. Deshalb sollten Sie einen Bescheid immer ganz genau prüfen. Das gilt auch für das Schreiben, das Ihnen die Höhe des Verlustrücktrages mitteilt. Ist dieser falsch berechnet, gilt es, genau zu sondieren, gegen welchen Steuerbescheid Sie Einspruch einzulegen haben. Sind Ihre Verluste im Steuerbescheid 2004 zu gering berechnet worden, wirkt sich das zwar auch auf den für 2003 berücksichtigten Verlustrücktrag aus, Sie müssen jedoch nur gegen den 2004er Bescheid Einspruch erheben.

Eine Steuererklärung ist bindend, aber nicht irreversibel

Normalerweise kann man seine Vergangenheit nicht ändern. Das Steuerrecht bietet Ihnen aber die Möglichkeit, Geschehenes rückgängig zu machen. Denn das Verfahren des Verlustrücktrages ändert einen bereits bestehenden Einkommensteuerbescheid. Und das auf der ganzen Linie. Denn die Korrektur bezieht sich nicht nur auf die Höhe der Steuersumme. Auch die Wahlrechte zum Beispiel bei der Veranlagung und den Sonderabschreibungen können Sie erneut beanspruchen und Ihre Entscheidungen gegenüber der ursprünglichen Einkommensteuererklärung revidieren. Ein Verfahren, daß sich vielleicht lohnt. Jetzt, wo Sie dank des Steuersparpaketes doch soviel klüger sind ...

Ihren Sieg auf der ganzen Linie müssen Sie vorher beantragen

Eine Klage ist natürlich nur dann sinnvoll, wenn Sie die Frage, was sie mit ihr bezwecken, unzweideutig beantworten können. Sie sollten also Konkreteres im Auge haben, als "irgendwie Steuern zu sparen", und dieses in einem Antrag benennen. Beantragen Sie also die Aufhebung des Einspruchsbescheides wie auch die änderung des vorausgehenden Steuerbescheides. Das alles mit genauen Daten und mit Nennung der Streitfrage. Zudem sollten Sie aber immer auch die übernahme der Verfahrenskosten und, falls nötig, eine Feststellung, daß die Inanspruchnahme des Steuerberaters nicht nur im Verfahren, sondern bereits davor unabwendbar war. Denn all´ dies muß bereits im Vorfeld geklärt werden. Nur den Antrag, im Verhandlungsraum ein Fenster zu öffnen, können Sie dann relativ kurzfristig vor Ort stellen.

Beispiel:

Sie sind der Auffassung, daß Sie für 2004 1.000 EUR zuviel Einkommensteuer gezahlt haben. Dies haben Sie dem Finanzamt bereits in einem Einspruch am 20. Januar 2005 mitgeteilt. Das Finanzamt war jedoch nicht dieser Ansicht und hat den Einspruch am 25. Februar 2005 abgelehnt.

Stellen Sie nun folgenden Antrag:

Hiermit beantrage ich,

die Einspruchsentscheidung vom 25. Februar 2005 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2004 dahingehend zu ändern, daß die festgesetzte Einkommensteuer um 1.000 EUR ermäßigt wird.

Nur wer dem Finanzamt etwas vorspielt, setzt ab

Im Grunde ist das Leben nur Theater, und wir spielen unsere Rolle darin. Dies gilt auch für den Fall, daß Sie besondere Ausgaben absetzen möchten, womöglich nur mit einem Eigenbeleg. Ihr schärfster Kritiker ist dann der Finanzbeamte. Und so sollten Sie schon alle Register ziehen. Ranken Sie herzzereißende oder sachlich einleuchtende Geschichten um den Kauf des Schreibtisches, die plastisch vor Augen führen, warum Sie ihn so dringend benötigten. Bringen Sie alles vor, was überzeugen könnte. Und wenn gar nichts mehr zieht, laden Sie ruhig den Beamten ein, sich persönlich bei Ihnen Zuhause von der Existenz des Gegenstandes und der Richtigkeit Ihrer Ausführungen zu überzeugen. Denn schon aus Zeitgründen wird er diese Einladung kaum wahrnehmen. Und falls doch, entsteht vielleicht eine schöne Freundschaft daraus.

Dem Steuerbescheid müssen Sie keinen Glauben schenken

Wenn die Kirchensteuer vom Finanzamt im Steuerbescheid zu hoch festgesetzt wurde, müssen Sie nicht gleich zu Kreuze kriechen und alles brav bezahlen. Legen Sie Einspruch ein. Wenn die Kirchensteuer zu hoch ist, weil Ihr Einkommen zu hoch angesetzt wurde, beim Finanzamt, ansonsten beim zuständigen Kirchenamt. Welches das ist, erfragen Sie im Zweifelsfalle am besten in dem großen Gebäude mit dem spitzen Turm.

Recht zu bekommen ist eine Frage des Alters

Dank des Steuersparpaketes sind Sie fit genug, Ihr Recht zu vertreten. Auch vorm Finanzgericht. Aber sind Sie dazu überhaupt befugt? Nun, eine Voraussetzung, um im Klageverfahren tätig zu werden, ist Ihre Prozeßfähigkeit. Dabei handelt es sich nicht um eine Stufe der Evolution, die wie der aufrechte Gang und das kleine Einmaleins den Mensch vom Tier scheidet, sondern um eine schlichte bürgerliche Konvention. Sie müssen rechtlich voll geschäftsfähig sein. Und das ist man in der Praxis, wenn man volljährig und mündig ist. Selbst wenn man sich dann im Laufe des Verfahrens als Kindskopf erweist.

Wer Sie herausfordert, wird nur auf Antrag dafür teuer bezahlen

Wenn Sie nicht gerade vor dem Bundesfinanzhof klagen, besteht für Sie keine Pflicht, sich vor Gericht durch einen Steuerberater vertreten zu lassen. Wir möchten Ihnen aber raten, sich zu überlegen, ob sich die Sache im Einzelfall nicht doch lohnt. Denn schließlich hat der Mann in Steuerdingen jede Menge Erfahrung. Und Sie können immer noch genug zum Verfahren beitragen. Zum Beispiel, indem Sie die Rechnung des Steuerberaters gleich dem Finanzamt präsentieren. Natürlich nur für den Fall, daß Sie das Verfahren gewinnen. Die Kosten werden nämlich auch dann nicht automatisch von der Staatskasse getragen. Vielmehr ist ihre übernahme von vornherein in der Klageschrift zu beantragen.

Nur mit einer Vollmacht ist der Rechtsweg nicht ausgeschlossen

Der Steuerberater, der Sie vor Gericht vertritt, sollte nicht nur im Vollbesitz seiner geistigen wie körperlichen Kräfte sein. Er sollte auch noch etwas anderes sein Eigen nennen: eine schriftliche Vollmacht. Diese muß dem Gericht zugestellt werden. Die Unorganisierteren unter uns wird es da freuen, daß dieses Schriftstück gegebenenfalls auch nachgereicht werden kann. Die Frist wird dazu vom Gericht festgestellt. Es gilt das Datum des Poststempels.

Jedes ordentliche Gericht verlangt eine saubere Klageerhebung

Die Klage selbst ist daher an gewisse formelle Konventionen gebunden. Grundsätzlich ist die Klage in schriftlicher Form einzureichen. Eine telefonische Klageerhebung ist nicht zulässig. Sie sollte daher tunlichst sauber, ohne Wurstflecken, Einrisse und gröbere orthographische Grenzfälle, zu Papier gebracht und unten vom Steuerpflichtigen gegengezeichnet werden. Nur bei der übermittlung durch Telegramm, Fernschreiben, Fax oder Brieftaube kann von einer Unterschrift abgesehen werden.

Sie müssen sich erklären, aber nicht unbedingt pünktlich

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst und bekommt als erster sein Geld vom Staat erstattet. Einkommensteuererklärungen werden nämlich in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Da lohnt es sich, wenn man eine Steuererstattung erwartet, frühzeitig die Unterlagen einzureichen. Erwarten Sie hingegen, daß man Sie mit einer Nachzahlung zur Kasse bittet, können Sie das Ganze ruhig ein wenig verschleppen. Nutzen Sie die Frist bis zum 02.06.98 weidlich aus oder lassen Sie sich gar wegen Erkrankung oder Arbeitsüberlastung des Steuerberaters eine Fristverlängerung bis zum 28.2.99 gewähren. übertreiben sollten Sie es allerdings nicht, denn nach dem 31.3.99 werden Sie Zinsen zahlen müssen. Ein halbes % für jeden vollen Monat. Und das leider auch, wenn nur das Finanzamt gebummelt hat. Immerhin können Sie diese Zinsen dann aber im Jahr der Zahlung zu einem guten Teil über die Sonderausgaben wieder hereinholen.

Erst mit dem Ende der Klagefrist sind Sie kläglich gescheitert

Eine Klage, die keinen Anlaß zur Klage bieten will, muß Folgendes enthalten: den Kläger, den Beklagten, den angefochtenen Verwaltungsakt, also den Einspruchsbescheid, gegen den die Klage sich richtet, und den Gegenstand der Klage, das heißt, eine genaue Beschreibung, wodurch Sie sich in Ihren Rechten beschnitten fühlen. Im Prinzip sind aber Nachbesserungen jederzeit möglich, da das Gericht Sie auf Mängel Ihrer Klageschrift hinzuweisen und Ihnen eine Frist zur Vervollständigung einzuräumen hat. Erst wenn die Klagefrist abgelaufen ist, heißt es: rien ne va plus - nichts geht mehr. Und Klagen, denen dann noch ein oder mehrere Pflichtbestandteile fehlen, werden dann für unzulässig erklärt.

Recht ist nicht objektiv, sondern eine Frage der Formulierung

Das Steuerrecht ist kein Naturrecht, sondern Menschenwerk. Natürlich fühlen Sie sich, wenn Sie klagen, im Recht. Das Anfertigen der Klageschrift gibt Ihnen aber noch einmal Gelegenheit zu überprüfen, inwieweit Sie Ihr Recht bisher auch plausibel dargelegt haben. Denn Sie können Ihrer Klage als Begründung Ihrer Ansprüche ruhig die Erörterungen beifügen, die Sie bereits für den vorausgehenden Einspruch formuliert haben. Sie sollten sich aber dennoch die Zeit nehmen, das damals Geschriebene noch einmal zu überprüfen. Irgendetwas muß den Finanzbeamten daran ja seinerzeit aufgestoßen sein. Grund genug also noch einmal nachzuforschen und vielleicht noch zusätzliche Belege und Beweise anzubringen. Denn die Begründung ist für den Ausgang des Verfahrens von entscheidender Bedeutung.

Wer die Begründung vergißt, wird sein blaues Wunder erleben

Die oben genannten Anträge und die Begründung sind sogenannte Soll-, nicht Pflichtbestandteile Ihres Klageschreibens. Doch wie bei den Pflichtbestandteilen kann auch hier Soll und Haben weit auseinanderklaffen. Wiederum ist das Finanzgericht gezwungen, Sie auf die Versäumnisse hinzuweisen und eine Frist zur Vervollständigung einzureichen. Sollte nach Ablauf der Frist immer noch eine schlüssige Begründung fehlen, wird die Klage nicht als unzulässig abgewiesen, sondern durchaus zugelassen. Sollten Sie dann aber gewinnen, hätten Sie nicht Ihr gutes Recht bekommen, sondern wären Zeuge eines wahren Wunders.

Sie sollten sich Geld leihen: vom Finanzamt

Wenn Sie gerade nicht liquide sind und Ihnen Ihre Bank nachweislich keinen Kredit gewährt, gibt es für das Finanzamt bei Ihnen nichts zu holen. Denn dann können Sie einen Stundungsantrag stellen. Auch mit den Zinsen, die Sie dann zu zahlen haben, läßt sich kein Staat machen, denn sie betragen nur 0,5 Prozent für jeden vollen Monat der Stundung. Ein Darlehen also, das mit einem effektiven Jahreszins von 6 Prozent pro Jahr deutlich günstiger ist als jeder Bankkredit. Auch die Stundungszinsen können im Gegensatz zu Bankzinsen als Sonderausgaben von der Steuer abgesetzt werden. In Geldnot sollten Sie also als erstes Ihre Steuerzahlungen kürzen.

Nehmen Sie sich mit Ihrer Klage eine Beispiel

Damit nach all den Ausführungen nun nicht uns, sondern nur dem Finanzamt Klagen kommen, hier noch ein anschauliches Beispiel einer Klage. In Form und Inhalt zur Nachahmung empfohlen.

Beispiel:

Herr Schleich betreibt in seiner Privatwohnung eine kleine Werbeagentur. Für die Agentur hat er einen Büroraum mit eigenem Telefonanschluß. Ferner hat er einen zweiten Telefonanschluß in der Wohnung. Für 2004 wollte er sämtliche Kosten des Bürotelefons i. H. v. 4.250 EUR als Betriebsausgaben geltend machen. Herr Schleich gibt am 20. Januar 2005 seine Einkommensteuererklärung ab (die Gewerbesteuer soll hier nicht berücksichtigt werden, da das Beispiel ansonsten den Rahmen sprengen würde).

Die Kosten für das Telefon werden laut Bescheid vom 20. April 2005 nur zu 50 Prozent als Betriebsausgaben anerkannt. Herr Schleich erhebt daraufhin am 26. April 2005 Einspruch gegen den Bescheid. Der Einspruch wird per Einspruchsentscheid vom 3. Juni 2005 abgelehnt. Herr Schleich muß für 2004 23.500 EUR ESt bezahlen. Bei Anerkennung der gesamten Telefonkosten würde sich die zu zahlende ESt auf 23.000 EUR ermäßigen.

Herr Schleich läßt sich vor Gericht nicht von einem Steuerberater vertreten.

Die Klageschrift sieht wie folgt aus:

KLAGE

des Werbekaufmanns Schleich, Bachstr. 119, 50933 Köln KLäGER

gegen

das Finanzamt Köln-West BEKLAGTER

Die ESt des Klägers für 2004 wurde durch den ESt-Bescheid vom 20. April 2005 unzutreffend festgesetzt. Die unzutreffende Einkommensteuerfestsetzung wurde bestätigt durch den Einspruchsentscheid vom 3. Juni 2005.

Hiermit beantragt der Kläger:

- Die Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2005 aufzuheben und den ESt-Bescheid vom 20. April 2005 für den VA 2004 dahingehend zu ändern, daß die festgesetzte ESt auf 23.000 EUR herabgesetzt wird.

- Die Kosten des Verfahrens dem Finanzamt Köln-West aufzuerlegen.

BEGRüNDUNG

Der ESt-Bescheid vom 20. April 2005 sowie der darauffolgende Einspruchsentscheid vom 3. Juni 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

....

In einem weiteren Schritt wäre nun die gleiche Begründung wie für den Einspruch zu formulieren, d. h., es ist darauf abzustellen, daß zwei Telefone vorhanden sind und nur eins für Privatgespräche genutzt wird. Die Telefonrechnungen für beide Anschlüsse sollten beigelegt werden, damit ersichtlich wird, daß der Privatanschluß auch genutzt wird. Gegebenenfalls ist darauf hinzuweisen, daß der Anrufbeantworter sich mit Firmennamen meldet etc.

Botengänge gehören beim Finanzamt zum Kundenservice

Ist eine vollständige Klageschrift schließlich erstellt, ist diese beim zuständigen Finanzgericht einzureichen. Dieses finden Sie entweder im Telefonbuch oder auf dem entsprechenden Vermerk "Rechtsbehelfsbelehrung" des Ablehnungsbescheides Ihres Einspruches. Finden Sie es hingegen gar nicht, können Sie es sich auch ganz leicht machen und jemand anderen schicken: Vielleicht einen Beamten des Finanzamtes, bei dem alles begann. Geben Sie einfach die Klage fristgerecht mit besten Grüßen dort ab. Auch dies ist zulässig. Allerdings sollte man Ihnen dann auf jeden Fall die fristgerechte Abgabe der Anfechtungsklage auch schriftlich quittieren. Das ist bei Gerichtsboten so üblich.

Wer sich gegen das Finanzamt nicht wehrt, lebt verkehrt

In Konfliktsituationen mit dem Finanzamt brauchen Sie nicht zu kneifen. Im Gegenteil, Sie sollten weiterhin auf Ihr Recht pochen und Steuern sparen. Denn alle Kosten, die Ihnen durch Ihren beharrlichen Einspruch oder gar ein langfristiges Finanzverfahren entstehen, schaden im Grunde nur einem: dem Staat. Von den Gebühren des Steuerberaters oder Rechtsanwaltes über die Fahrtkosten zum Gericht bis zum Porto für den Schriftwechsel mit dem Finanzamt: alles ist als Sonderausgabe geltend zu machen. Und das ist angesichts der Vertracktheit unseres Steuersystems nur recht und billig. Liegt der Fehler ganz offensichtlich auf Seiten des Finanzamtes, sollte man, wie ein Urteil des Landgerichtes Offenburg vom 12.8.1995 (Aktenzeichen 2 O 1949/93) eindrucksvoll belegt, sogar auf Schadensersatz klagen. Im vorliegenden Falle hatte eine falsche Eingabe am Computer eine zu hohe Einkommensteuervorauszahlung bewirkt. Der Steuerbescheid wurde aufgrund des Einspruches des Steuerzahlers berichtigt. Gleichzeitig verlangte er aber vom Finanzamt auch den vollen Ersatz der Steuerberatungskosten und bekam Recht. Das Finanzamt wird sich also darauf einrichten müssen, für seine Fehler fortan auch zivilrechtlich einzustehen.

Im Zweifelsfall ist der Urkundsbeamte Ihr Ghostwriter

Wenn Sie sich der Form und der Orthographie Ihrer Klageschrift nicht sicher sind, sollten Sie damit zu jemandem gehen, der etwas davon versteht: Zum Urkundsbeamten des Finanzgerichtes. Denn der wird Ihre Klage niederschreiben und darauf achten, daß das Papier den Anforderungen genügt. Zudem erhält derjenige, der sich vor Gericht selbst vertritt, hier nützliche Hinweise, welche Anträge noch zu stellen sind. Der Urkundsbeamte hat nämlich beruflich mit Steuerklagen zu tun.

Nicht jede Rechtsfrage ist ein klarer Fall

Das Jahressteuergesetz erscheint zwar Schwarz auf Weiß. Häufig ähnelt die Rechtslage aber eher einer mitteldeutschen Plattenbausiedlung: grau in grau. Wenn der Streit mit dem Fiskus sich also um nicht hinreichend zu belegende Ausgaben oder Grauzonen des Rechtsgebietes dreht, sollten Sie bereits, bevor Sie klagen, ein Urteil einholen: das eines Fachmannes. Zum Beispiel wenn es um die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Alleinstehenden in eheähnlicher Gemeinschaft oder ähnliche Sachverhalte geht, die der Gesetzgeber nicht klar geregelt hat. In diesen Fällen gilt, keine Klage ohne Steuerberater. Denn seine Chancen kann man häufig genug nicht an zehn Fingern abzählen. Zwanzig sollten es schon sein.

Rückfragen ersparen Ihnen Nachteile

Der Ansprechpartner für Ihren Einspruch ist die Behörde, für dessen Bearbeitung aber der Mensch. Und so sollten Sie im Zweifelsfall den zuständigen Finanzbeamten befragen, welche Belege für die Anerkennung der bisher unbeachtet gebliebenen Aufwendungen benötigt werden und welche nicht. Denn wenn er in einer Flut völlig unnützer Nachweise ertrinkt, ist das für die Bearbeitung kaum von Vorteil und für Ihre Erfolgsaussichten erst recht nicht.

Begründete Zweifel an Ihrem Bescheid müssen Sie belegen

über Wohl und Wehe Ihres Einspruchs entscheidet aber vor allem die Begründung. Auf ihre Unangreifbarkeit sollten Sie daher größten Wert legen und zweifelsfrei nachweisen, daß Ihnen die strittigen Aufwendungen entstanden sind, daß das Belegdatum in den Veranlagungszeitraum fällt und daß Ihre Ansprüche den Bereichen zuzuordnen sind, in denen Sie sie beanspruchen ... das alles natürlich tunlichst mit unzähligen Belegen unterfüttert. Erst unter dieser Beweislast wird sich das Finanzamt dann beugen und zähneknirschend den Steuerbescheid revidieren. Sollte Ihnen aber ein minutiöser Nachweis aus glaubhaften Motiven nicht möglich sein, hilft manchmal auch das Prinzip Hoffnung.

Wer widerspricht, sollte sich keine Blöße geben

Um mit einem Einspruch Erfolg zu haben, müssen Sie nicht rhetorisch brillieren. Vielmehr reicht es, wenn Sie sich an bestimmte Konventionen halten. Ihr Antrag sollte daher einiges enthalten: Die Steuernummer, Ihren Namen und die Anschrift, die Bezeichnung des Bescheids, gegen den Sie Einspruch einlegen, und nicht zuletzt eine Begründung des Einspruchs, also eine genaue Auflistung der nichtbeachteten Posten und zugehörigen Rechnungen. Denn Vollständigkeit wird vom Finanzamt wesentlich eher belohnt als Genie.

Beispiel: Die in meiner Einkommensteuererklärung angegebenen Steuerberatungskosten i. H. v. 920 DM sind bei der Berechnung der Sonderausgaben unberücksichtigt geblieben. Ich beantrage, den Bescheid dahingehend zu ändern, daß die o. g. Ausgaben bei der Berechnung meiner Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Eine Kopie der Rechnung meines Steuerberaters liegt bei.

Auch das Finanzamt hat ein Last-Minute-Angebot

Auch auf dem letzten Drücker läßt sich die Steuerlast drücken. Denn ein Einspruch ist auch am letzen Tage der Rechtsmittelfrist zulässig. Bringen Sie ihn dann aber persönlich vorbei und lassen Sie sich den Abgabetermin schriftlich bestätigen. Der Einsatz von Martinshorn und Blaulicht ist übrigens untersagt.

Im Zweifel duldet das Finanzamt Widerspruch

Die vierwöchige Einspruchsfrist sollten Sie auf alle Fälle nutzen, um Ihren Steuerbescheid auf Herz und Nieren zu prüfen. Denn knapp 60 Prozent aller Einsprüche gegenüber dem Finanzamt führen zu einer tatsächlichen änderung des Bescheids und damit effektiv zu Steuerersparnis. Wer sich also nicht wehrt, der lebt vielleicht nicht verkehrt, zahlt aber unter Umständen zuviel.

Wer mit seinem Einspruch scheitert, hat Grund zur Klage

Wer mit einem Einspruch doch noch seine Ansprüche gegenüber der Finanzverwaltung durchsetzt, kann nicht klagen. Wird aber der Beanstandung nicht stattgegeben, ist die Klage gegen die Finanzbehörde die letzte Möglichkeit, zu erhalten, was Ihnen zusteht. Bevor Sie aber in Klagen ausbrechen, seien Sie darauf hingewiesen, daß dieses Vorgehen dann mit Gerichtskosten verbunden sein wird. Diese orientieren sich an der Höhe des Streitwertes, sind aber vergleichsweise gering. Ist dieser etwa bei 5.000 EUR zu taxieren, betragen die effektiven Kosten gerade mal 150 EUR. Während aber bei einem Einspruch schon einmal ein Auge zugedrückt wird, wird der eingeforderte Sachverhalt in einem Klageverfahren genau geprüft. Um also vor Gericht nicht kläglich zu scheitern, sollten Ihre Forderungen in jedem Fall begründet sein.

Ihnen fallen vielleicht tausend Gründe ein. Aber nicht sofort

Die Begründung Ihres Einspruchs sollte also zwingend sein. Ihre Niederschrift läßt sich aber nicht erzwingen. Wenn es Ihnen also unmöglich ist, innerhalb der vierwöchigen Frist auch nur einen klaren Gedanken zu Papier zu bringen, um damit Ihr Anliegen schlüssig zu begründen, reicht es, wenn Sie alles andere fristgerecht einreichen und versprechen, die Begründung baldmöglich nachzureichen. Auch dann gilt der Einspruch als innerhalb der Rechtsbehelfsfrist erbracht. Und Sie können in aller Ruhe am "Warum" feilen.

Belege sind auch vor Gericht entscheidende Beweisstücke

Gegenüber dem Finanzamt sollte man sich tunlichst keine Blöße geben. Weisen Sie daher alle Aufwendungen, die Sie geltend machen möchten, akribisch nach. Wenn die Belegführung lückenlos ist, sollten eigentlich keine Klagen kommen. Manchmal werden aber selbst dann Ansprüche nicht klaglos akzeptiert. Wurde schließlich auch noch der fristgerecht eingereichte Einspruch abschlägig beurteilt, bleibt nur die nächst höhere Instanz: das Finanzgericht. Eine Klage sollte also in jedem Fall angestrebt werden.

Das Finanzamt hat Macht, doch keine absolute

Das Finanzamt wird immer Zweifel an Ihrer Darstellung hegen. Diese müssen aber begründet sein, und zwar schriftlich auf dem Steuerbescheid. Denn das Finanzamt darf Ansprüche nicht kommentarlos streichen, sondern muß, soweit es für das Verständnis nötig ist, sein Verhalten begründen und Ihnen nach § 91 AO Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Etwaige Einspruchsfristen gelten dann von dem Zeitpunkt an, an dem sich das Finanzamt erklärt hat. Absolutistische Willkür muß also die Revolution nicht fürchten, wohl aber mit Widerspruch rechnen.

Im Kampf um Ihr Recht wollen die Waffen richtig gewählt sein

Welcher Typ paßt zu Ihnen? Dieser Frage haben Sie sich nicht nur bei der Partnerwahl und beim Autokauf zu stellen. Auch die Klageform will wohl erwogen sein, da das deutsche Steuerrecht mehrere Typen bereithält. Nur wer gegenüber dem Finanzamt die richtigen Waffen wählt, wird diese dann am Ende des Verfahrens nicht zu strecken haben. Hatten Sie zum Beispiel Einspruch gegen einen Steuerbescheid erhoben, der nun abschlägig beurteilt wurde, ist die Anfechtungsklage die richtige Wahl.

Nur einen Monat lang ist Ihr Recht noch gut

Eine Anfechtungsklage ist Molkereiprodukten nicht unähnlich. Genießen kann sein Recht nur, wer das Verfallsdatum beachtet. Innerhalb eines Monats muß die Klage eingereicht werden. Die Frist läuft ab dem Tage der Zustellung der Einspruchsentscheidung. Sind Sie jedoch durch Urlaub oder das Phlegma der Post an der Einhaltung des Termins gehindert, kann natürlich eine Fristverlängerung beantragt werden. Eine Möglichkeit, die Ihnen ein ordinärer fettarmer Joghurt nicht bietet.

Die Einspruchsentscheidung muß Ihnen eine Lehre sein

Um Rechte zu beanspruchen, muß man sie zunächst kennen. Nicht nur der amerikanische Straffällige ist daher über seine Rechte zu belehren, auch der deutsche Steuerzahler. Die Einspruchsentscheidung, die man Ihnen zugestellt hat, muß zwingend eine sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung, die die im weiteren Verlauf zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auflistet, beinhalten. Ist dies nicht der Fall, beginnt die Klagefrist, innerhalb der Sie Ihr Veto zu formulieren haben, erst dann, wenn der entsprechende Passus nachgeliefert wurde. Allerdings sollten Sie Ihr Finanzamt zum baldigen Nachreichen drängen. Denn selbst wenn man behördlicherseits beharrlich geschwiegen hat, ist die Frist ein Jahr nach Zustellung der Einspruchsentscheidung um. Und damit ist dann alles vorbei.

Selbst wenn es persönlich wird, bleibt Ihr Gegner das Amt

Ihr Klagegegner, den Sie in der Klageführung zu benennen haben, ist in jedem Fall das Finanzamt, das Ihren Einspruch zu bearbeiten hatte, nicht der zuständige Finanzbeamte. Wenn Sie ihn in Ihrem Antrag benennen, ist die Klage unzulässig. Selbst dann, wenn die Rechtsfrage im Lauf der Monate zu einer Sache zwischen ihm und Ihnen geworden ist.

Das Finanzamt hilft Ihnen, wenn Sie keine Zeit haben

Die Zeit läuft, und niemand kann sie anhalten. Es sei denn, es handelt sich um die Einspruchsfrist Ihres Steuerbescheids. Denn da das Finanzamt nicht erwarten kann, daß der Steuerzahler nur auf Nachricht wartet, können Sie die sogenannte "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragen. Und zwar innerhalb eines Monats, nachdem Sie von einer wichtigen Reise zurückgekehrt, von einer plötzlichen Krankheit geheilt oder einem schweren Unfall genesen sind. Die Frist wird dann erneuert, die Zeit in diesem Sinne angehalten. Gegen das Altern wissen aber auch wir keinen Rat.

Nicht jedes Urteil ist das Ende aller Hoffnungen

Das Finanzamt ist eine Institution. Sie besteht aber auch aus vielen Beamten, vulgo Menschen. Und diese Menschen sind nur an Gesetze und Richtlinien gebunden, nicht aber an einzelne Urteile. Wenn Ihnen also in der umfangreichen Steuerliteratur eine Rechtsprechung begegnet, die Ihre Ansprüche in Bausch und Bogen verwirft, sollte Sie das nicht davon abhalten, es trotzdem zu versuchen. Denn entscheidend ist der Beamte vor Ort. Und der ist vielleicht gerade befördert worden oder verliebt.

Wenn das Finanzamt im Irrtum ist, sind Sie im Recht

Irren ist menschlich. Irrt sich aber Ihr Finanzbeamter, ist ein Irrtum nicht verzeihlich, sondern höchst kostspielig. Denn jedes Versehen kostet bares Geld. Und das weiß auch das Finanzamt. In der Regel wird es daher zu seinen Fehlern stehen und Ihrem Einspruch gegen offensichtliche Irrtümer problemlos stattgeben (z. B. wenn Kinderfreibeträge vergessen oder die Kirchensteuer nicht als Sonderausgabe berücksichtigt wurden). Manchmal stellt man sich aber stur, und der Einspruch schlägt fehl. Dann sollten Sie auf jeden Fall vor dem Finanzgericht klagen.

Ihre Auslagen können nicht einfach unter den Tisch fallen

Ein Steuerbescheid muß Auskunft geben. Auskunft, welche Steuer zu entrichten ist. Aber auch darüber, welche Aufwendungen des Steuerzahlers nicht anerkannt wurden. Diese können nämlich nicht klammheimlich unterschlagen werden, sondern müssen im Bescheid genau aufgelistet sein. Gehen Sie diese Liste also Punkt für Punkt durch und überprüfen Sie, welche der Ausgaben Sie eventuell doch noch nachweisen können. Letzte Zweifel darüber, was noch beizubringen ist, kann ein Anruf beim zuständigen Finanzbeamten ausräumen.

Behördliche Ignoranz sollten Sie gar nicht beachten

Gegenüber dem Finanzamt sollte man zunächst immer auf Kooperation und nicht Konfrontation aus sein. Schaltet jedoch das Amt auf stur, sollten Sie ihm in nichts nachstehen. Wenn also Ihr Ablehnungsbescheid keine hinreichende Begründung beinhaltet, ignorieren Sie ihn doch einfach. Tragen Sie ganz selbstverständlich Ihre selbständigen Einkünfte bei der nächsten Steuererklärung in das Feld der freiberuflichen Tätigkeit ein. So werden Sie sich vermutlich durchsetzen. Denn Ihr Finanzbeamter wird erkennen, worauf das Ganze hinausläuft: auf eine Auseinandersetzung um die Anerkennung Ihrer freiberuflichen Tätigkeit und damit auf Streß. Und Streß macht Pickel.

Beamte sind fehlbar und ihre Schreiben anzufechten

Die Anerkennung Ihrer Einkünfte als freiberuflich erwirtschaftet ist also kein Akt, denn ein schlichtes Schreiben genügt. Wird Ihnen die Anerkennung hingegen versagt, so handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Und der ist in jeder Weise anfechtbar. Wie bei einem Steuerbescheid können Sie innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Oder Sie warten einfach den Steuerbescheid ab und führen dann gegen die falsche Zuordnung Ihrer Einkünfte Klage. In jedem Falle können Sie also wieder "Rechtsschutz in Steuersachen" beanspruchen und im entsprechenden Kapitel unseres Buches alles weitere nachlesen.

Ihr Finanzbeamter kann es Ihnen schriftlich geben

Die Anerkennung Ihrer Einkünfte als freiberuflich erwirtschaftet ist kein Akt, denn ein schlichtes Schreiben genügt. Wird Ihnen die Anerkennung hingegen versagt, so handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Und der ist in jeder Weise anfechtbar. Wie bei einem Steuerbescheid können Sie innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen. Oder Sie warten einfach den Steuerbescheid ab und führen dann gegen die falsche Zuordnung Ihrer Einkünfte Klage. In jedem Falle können Sie also wieder "Rechtsschutz in Steuersachen" beanspruchen und im entsprechenden Kapitel unseres Buches alles Weitere nachlesen.

Jede Steuer verdient Beachtung und Widerspruch

Und vergessen Sie nicht, daß für jeden Steuerbescheid, gegen den Sie protestieren, ein gesonderter Einspruch zu formulieren ist. Auch wenn Ihnen die Festsetzung unterschiedlicher Steuern auf ein und demselben Formular ins Haus geflattert ist. Wer also seinen Einkommensteuerbescheid anfechtet, sollte nicht vergessen auch gegen die zugehörige Kirchensteuer Klage zu führen, wenn die Berechnung der Kirchensteuer fehlerhaft ist. Das könnte zum Beispiel bei Kircheneintritt oder Kirchenaustritt der Fall sein. Und dann klingelt es nicht nur im Beutel der Kirche, sondern auch in Ihren Ohren.

Machen Sie Ihrem Finanzamt ruhig Scherereien

Es gibt Dinge, die Finanzbeamten gründlich zuwider sind. Der Publikumsverkehr zählt z. B. hierzu. Oder die Abgrenzung der gewerblichen von den freiberuflichen Einkünften. Denn diese ist selbst für die Fachleute alles andere als einfach und kaum unzweifelhaft zu vollziehen. Und mit diesem Umstand sollten Sie arbeiten. Legen Sie also gegen die Ablehnung Ihres Antrages und dann auch gegen die wider Erwarten gegebene Begründung in jedem Fall Einspruch ein. Ganz kühl und effizient sollten Sie die meist sehr brüchige Argumentation des Bearbeiters in Ihrer Einspruchsbegründung auseinandernehmen. Schon aus schlichter Arbeitsökonomie wird man dann von Seiten des Finanzamtes irgendwann einlenken.

Was es zum Leben so braucht, ist reine Erfahrungssache

Steuern zu sparen lernt man durch das Steuersparpaket. Aber auch das Leben lehrt einen so manches. Daher sollten Sie in Ihren Argumentationen gegenüber dem Finanzamt immer auf die allgemeine Lebenserfahrung hinweisen. Denn die lehrt, daß in jedem Arbeitszimmer ein Schreibtisch, an jedem Schreibtisch ein Bürostuhl und auf jedem Schreibtisch eine Lampe steht. Und die sollte dann selbst einem Finanzbeamten auf Anhieb einleuchten.

Auch beim Fiskus ist Irren menschlich, kostet aber Ihr Geld

über Fehler unserer Mitmenschen sollte man toleranterweise hinwegsehen. über Fehler des Finanzamtes hingegen nie. Denn schließlich kosten sie bares Geld. Und zwar Ihres. Prüfen Sie daher bei Erhalt des Steuerbescheids mit größter Akribie, ob alle Angaben aus der Steuererklärung vollständig und richtig übernommen wurden. Gerade die Kinderfreibeträge werden von den Steuerbeamten gern einmal übersehen. Kontrolle lohnt sich also. Denn nobody is perfect, aber die meisten wollen ja auch nicht an Ihr Geld.

Ist der Bescheid Ihnen ein Rätsel, wird er zum Suchbild

Von den Steuererklärungen, die Sie abgeben, sollten Sie immer eine Kopie zu Ihren Unterlagen abheften. Denn diese können Sie dann, ganz nach Vorbild der Suchbilder in Fernsehillustrierten, neben den eingegangenen Steuerbescheid legen. Nun gilt es beide Schriftstücke genau zu betrachten und Unterschiede herauszuarbeiten: Wo hat sich der Finanzbeamte geirrt, wo verrechnet, was hat er vergessen? Und wo wurden Ansprüche wegen fehlender Belege, die Sie aber jederzeit innerhalb der Einspruchsfrist nachreichen können, nicht berücksichtigt? Sie haben so schon bei der Suche Stunden spannender Kurzweil. Und Ihr Einspruch hat Erfolg.

Warten auf den Fiskus ist wie Warten auf Godot

Sie sollten also die Aussetzung der Vollstreckung zeitig beantragen und können alles weitere dann gelassen abwarten. Aber nicht zu lange. Denn wenn das Finanzamt Ihren Antrag unbegründet unangemessen verschleppt, können Sie sich wehren. Und wiederum direkt das Finanzgericht bemühen, um Schlimmeres zu verhüten. Denn schließlich geht es um Ihr Geld.

In letzter Minute können Sie den Geldeintreiber vertreiben

Steht die Vollstreckung der Steuerschuld unmittelbar bevor, heißt es kühlen Kopf zu bewahren. Für das Versetzen Ihrer Preziosen ist es zu spät, für die Flucht in sonnige Steueroasen auch. Nicht jedoch für eine Aussetzung der Vollziehung. Denn diese kann in dringenden Fällen auch direkt beim Finanzgericht beantragt werden. Und Sie sollten sie auf jeden Fall in Anspruch nehmen, bevor es bei der Vollstreckung Ihrer Habseligkeiten dann bei Ihnen aussetzt.

Eine Ablehnung Ihres Antrages ist rundweg abzulehnen

Denn auch, wenn Ihnen die Aussetzung der Vollziehung nicht gewährt wird, ist der Kampf noch längst nicht verloren. Vielmehr können Sie in die nächste Runde gehen und auch hiergegen Einspruch einlegen. Ansprechpartner ist auch auf dieser Ebene wieder das ausstellende Finanzamt.

Sinnvolle Anträge sind aber nicht der Sinn des Lebens

Anträge wollen immer begründet sein. Auch der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, will nicht aus der Luft gegriffen sein. Er ist nämlich nur dann rechtens, wenn erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des betreffenden Steuerbescheides bestehen und in diesen Dingen bereits ein Einspruch oder eine gerichtliche Klage läuft. Dann sollte aber auch die Argumentation keinerlei Probleme bereiten. Denn sie können dann einfach auf das Begründungsschreibens Ihres Einspruches verweisen. Das spart Zeit und Mühe, denn schließlich haben Sie in Ihrem Leben ja noch viel vor. Zum Beispiel essen oder fernsehen.

Bei einem Einspruch gewinnen Sie immer, zumindest Zeit

Wer brav seine Steuern zahlt, hat nichts zu fürchten. Wer weniger brav ist, zahlt nach. Doch auch hier lohnt es sich, Einspruch einzulegen. Denn wenn Sie mit Ihrem Einspruch Erfolg haben, kann sich die Nachzahlung auch verringern. Beantragen Sie daher immer, wenn Sie Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegen, einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Sie verhindern damit, daß bereits vor einer Entscheidung über Ihren Antrag die säumige Steuerschuld eingetrieben wird.

Sich durchzusetzen braucht Stehvermögen

Die Auseinandersetzung mit dem Fiskus ist wie ein Boxkampf: Ein Wechselspiel von Schlag und Gegenschlag. Und selbst wenn das Ganze eskaliert, sind Sie noch lange nicht k. o. Wenn man Sie also wiederum als Gewerbebetrieb qualifiziert und zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung auffordert, teilen Sie Ihrem Finanzamt einfach mit, daß man Ihnen bisher die Gründe für die Ablehnung Ihres Antrages auf Anerkennung Ihrer Einkünfte als freiberufliche Einkünfte nicht genügend auseinandergesetzt habe. Denn dann ist Ihr Finanzbeamter gezwungen, eben dies in schlüssiger Weise zu tun. Und da dies schon aufgrund der Materie nicht gerade einfach ist, werden sich genügend Ansatzpunkte bieten, die nächste Runde einzuläuten.

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